Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis; Verkehrszentralregister; Eintragung; Tilgung; Übergangsvorschrift; Alteintrag; Neueintrag; Anlaufhemmung; Ablaufhemmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; Verkehrszentralregister; Eintragung; Tilgung; Übergangsvorschrift; Alteintrag; Neueintrag; Anlaufhemmung; Ablaufhemmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Anerkennung einer im Ausland der Europäischen Union (Polen) erteilten Fahrerlaubnis durch den Aufnahmemitgliedsstaat; Erteilung einer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen die für die Polnische Republik zwingenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben; Bestimmung des Wohnorts eines Führerscheininhabers nach europäischem Recht; Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach § 65 Abs. 9 S. 1 Hs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 354



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09

    Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem

    Auch der Hinweis auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 20.03.2009 (- 10 S 95/08 -) verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.
  • VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772

    Tschechischer Führerschein

    Wenn die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen resultieren, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, beantwortet sich die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne ein Sachverhalt zum Anlass für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie anderer Oberverwaltungsgerichte grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften (vgl. z.B. BVerwG vom 9.6.2005 in BayVBl 2006, 118 und vom 12.7.2001 in BayVBl 2002, 24; BayVGH vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20, vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vom 2.1.2008 Az. 11 C 07.2870 und vom 6.8.2007 Az. II ZB 06.1818 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474; OVG Berlin-Brandenburg vom 7.9.2011 Az. OVG 1 S 138.11).

    An der Verwertbarkeit der Trunkenheitsfahrt aus dem Jahre 1994 und der Berechtigung der Gutachtensanforderung bestehen somit keinerlei Zweifel (vgl. zur Verwertbarkeit ähnlich lange zurückliegender Verkehrsstraftaten z.B. BVerwG vom 9.6.2005 a.a.O., BayVGH vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20 zu einem Urteil vom 29.3.1995; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474 zu einer Verurteilung vom 03.02.1988; Sächsisches OVG vom 24.7.2008 Az. 3 B 18/08 in VRR 2008, 403 zu einem Strafbefehl vom 13.4.1993).

  • VG Bayreuth, 19.07.2011 - B 1 K 11.64

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten nicht beigebracht; wiederholte

    An der Verwertbarkeit der strafrechtlichen Verurteilung aus dem Jahre 1997 und der Berechtigung der Gutachtensanforderung bestehen somit keinerlei Zweifel (vgl. zur Verwertbarkeit ähnlich lange oder noch länger zurückliegender Verkehrsstraftaten z.B. BVerwG vom 9.6.2005 in BayVBl 2006, 118 = NJW 2005, 3440; BayVGH vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20 zu einem Urteil vom 29.3.1995; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474 zu einer Verurteilung vom 3.2.1988; Sächsisches OVG vom 24.7.2008 Az. 3 B 18/08 in VRR 2008, 403 zu einem Strafbefehl vom 13.4.1993).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beantwortet sich die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne ein Sachverhalt zum Anlass für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf, dann, wenn die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen resultieren, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften (vgl. insbesondere BVerwG vom 9.6.2005 a.a.O. und vom 12.7.2001 in BayVBl 2002, 24; BayVGH vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20, vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vom 2.1.2008 Az. 11 C 07.2870 und vom 6.8.2007 Az. II ZB 06.1818; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

    Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche

    Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist in diesem Sinne "entspricht", ergibt sich aber aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578; sowie Urteil des Senats vom 20.03.2009 - 10 S 95/08 - VBlBW 2009, 354).
  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020

    1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten

    Dass die Vorschrift des § 29 Abs. 6 StVG bei der Ermittlung der Länge der in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG normierten Frist berücksichtigt werden muss, entspricht deshalb nicht nur der gefestigten Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 23.11.2005 Az. 11 CS 05.1279 RdNr. 20; vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924 RdNr. 35; vom 4.5.2012 Az. II ZB 12.277 RdNr. 9), sondern wird - soweit ersichtlich ohne Gegenstimmen - auch sonst in der Rechtsprechung so gesehen (VGH BW vom 20.3.2009 ZfS 2009, 474/476; vom 18.11.2010 Az. 10 S 1837/10 RdNr. 8; OVG SH vom 14.4.2011 Az. 2 LB 27/10 RdNr. 36; VG München vom 16.2.2012 Az. M 6a S 11.5065 RdNr. 30).
  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    An der Verwertbarkeit der Verurteilung aus dem Jahre 1992 bestehen somit keine Zweifel (vgl. zur Verwertbarkeit ähnlich lange zurückliegender Verkehrsstraftaten z.B. BVerwG vom 9.6.2005 in BayVBl. 2006, 118, BayVGH vom 04.05.2012 Az. II ZB 12.277, vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924 und vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20 zu Strafurteilen aus 1995; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474 zu einer Verurteilung vom 03.02.1988; Sächsisches OVG vom 24.7.2008 Az. 3 B 18/08 in VRR 2008, 403 zu einem Strafbefehl vom 13.4.1993).
  • VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.816

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

    Jedenfalls ist die Ablehnung des Antrages auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis durch Bescheid vom 24. Oktober 2000 noch verwertbar, da diesbezüglich bereits § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVG in der im Jahr 2000 geltenden Fassung eine zehnjährige Tilgungsfrist vorsah (dazu VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 - 10 S 95/08), die bislang - selbst unter Außerachtlassung der Hemmungsvorschrift des § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. - nicht abgelaufen ist.
  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; übereinstimmende

    Die Regelung in § 29 Abs. 6 StVG ist auch auf sog. Altfälle, also auf Eintragungen, die vor dem 1. Januar 1999 erfolgten, anwendbar (BVerwG vom 12.7.2001 BayVBl 2002, 24; BayVGH a.a.O.; VGH Mannheim vom 20.3.2009 Az. 10 S 95/08).
  • VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 1105/09

    Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen

    Ob diese Regelung über die "Ablaufhemmung" der Tilgungsfrist ebenfalls auf die "Altfälle" Anwendung findet, mit der Folge, dass nach derzeitigem Stand eine Verwertung aller Taten noch bis 08.06.2014 möglich wäre, so jedenfalls VGH Baden Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 10 S 95/08 -, juris, kann im vorliegenden Fall dahinstehen, da im hier maßgeblich Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung alle vier Taten - auch ungeachtet des § 29 Abs. 6 S. 1 StVG - noch verwertbar sind.
  • VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 5100/09

    Bestimmung der Länge des Entgegenhaltens eines Fehlverhaltens i.S.d.

    vgl. dazu VGH Baden Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 10 S 95/08 - m.w.N., juris.
  • VG München, 13.09.2010 - M 1 S 10.2132

    Berechtigung zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter

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