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   VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13   

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VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13 (https://dejure.org/2015,13147)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.04.2015 - 10 S 96/13 (https://dejure.org/2015,13147)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 (https://dejure.org/2015,13147)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan; Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung; Prognostizierung des Bedarfs; Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern; ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 91 VwGO, § 2 Nr 1 KHG, § 5 Abs 1 Nr 7 KHG, § 8 KHG, § 2 Abs 1 S 1 KHG BW, § 107 Abs 1 SGB 5, § 107 Abs 2 SGB 5, § 40 Abs 2 SGB 5, § 40 Abs 4 SGB 5
    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan; Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung; Prognostizierung des Bedarfs; Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Auswahl mehrerer um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierender Krankenhäuser durch die Planungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Auswahl mehrerer um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierender Krankenhäuser durch die Planungsbehörde

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 109 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenhäuser | Krankenhausplanung | Fachbereich neurologische Frührehabilitation der Phase B

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 757 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

    Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen

    Dabei kommt es nicht auf den den Antrag ablehnenden Bescheid, sondern vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 16.04.2015 - 10 S 96/13 - DÖV 2015, 757).

    1.1.2 Schließlich kann das allgemeine Rechtsschutzinteresse nicht mit der Erwägung der Beigeladenen verneint werden, die Antragstellerin habe mit dem Senatsurteil vom 16.04.2015 (- 10 S 96/13 - a.a.O.) bereits einen Bescheidungsanspruch zuerkannt bekommen und deshalb ihr Rechtsschutzziel vollständig erreicht.

    In Übereinstimmung hiermit hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 16.04.2015 (- 10 S 96/13 - a.a.O. juris Rn 52) festgestellt, dass bei der im an die Antragstellerin gerichteten Ablehnungsbescheid vom 29.08.2014 auf der zweiten Stufe getroffenen Auswahlentscheidung lediglich vier weitere, im Umkreis von 60 Kilometern gelegene Kliniken als konkurrierende Einrichtungen in den Blick genommen worden seien und hat diese Vorgehensweise des Regierungspräsidiums als inkongruent mit der vorgenommenen landesweiten Bedarfsermittlung bezeichnet.

    Vor diesem Hintergrund vermochte der Senat in seinem Urteil vom 16.04.2015 (- 10 S 96/13 - a.a.O. juris Rn. 52) nicht von einem landesweiten Einzugsbereich im Fachgebiet der neurologischen Frührehabilitation auszugehen.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern;

    Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 13.07.2011 (4 K 2342/09) abgewiesen; die Berufung gegen dieses Urteil ist bei dem Senat unter dem Az. 10 S 96/13 anhängig.

    Zur Begründung machte sie - mit der gleichen Argumentation wie im Verfahren 10 S 96/13 - geltend, dass sie einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan mit 20 Planbetten habe, da der Bedarf an Versorgung in der Frührehabilitation Phase B größer als das Angebot und sie zur Bedarfsdeckung geeignet sei.

    Die Klägerin hat diesen Ablehnungsbescheid im Wege der Klageänderung in das auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan gerichtete Berufungsverfahren Az. 10 S 96/13 einbezogen.

    In Anbetracht der einer Drittanfechtungsklage nur zukommenden Hilfsfunktion für die Durchsetzung des eigentlichen Rechtsschutzziels der Klägerin erscheint es billigem Ermessen entsprechend, ein Viertel des im Verpflichtungsrechtsstreit 10 S 96/13 angenommenen Streitwerts festzusetzen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

    Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung

    OVG, Urteil vom 15. April 2015 - 13 LB 91/14 -, juris, Rn. 36, sowie Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris, Rn. 5; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 1 A 287/14 -, juris, Rn. 29; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 -, juris, Rn. 36, und vom 12. Februar 2013 - 9 S 1968/11 -, juris, Rn. 36; Stollmann/ Hermanns, DVBl. 2007, 475 (481).

    - Württ., Urteil vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 -, juris, Rn. 26; VG Greifswald, Urteil vom 17. April 2014 - 3 A 34/13 -, juris, Rn. 26, Eine solche dürfte auch nur dann in Betracht kommen, wenn die Klägerin hieran ein schützwürdiges Interesses darlegen könnte und festzustellen wäre, dass ein zusätzlicher - von der Klägerin zu deckender - Bedarf vorgelegen hätte.

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

    Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)

    - 10 S 96/13 -, juris Rn. 28).

    - L 1 KR 199/11 -, juris Rn. 50; bejahend, allerdings ohne auf die unterschiedliche Abgrenzung einerseits in § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB V und andererseits im Phasenmodell der BAR einzugehen: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2015 - 10 S 96/13 -, juris Rn. 41).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16

    Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - 3 B 41.15 -, juris, Rn. 15, und vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 -, juris, Rn. 23, m.w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2015 -10 S 96/13 -, juris, Rn. 28.

    vgl. BVerwG, Beschlusse vom 21. Juli 2016 - 3 B 41.15 -, juris, Rn. 15 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2015 -10 S 96/13 -, juris, Rn. 28; Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 8 KHG, Rn. 23.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16

    Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der

    Der Senat hob diesen Bescheid mit Urteil vom 16.04.2015 (- 10 S 96/13 - juris) auf und verpflichtete den Antragsgegner, über den Antrag der Antragstellerin erneut zu entscheiden.

    Die vom Antragsgegner gegen die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs durch das Verwaltungsgericht vorgebrachten Gründe geben keinen Anlass dafür, dass der Senat von seiner im Urteil vom 16.04.2015 (- 10 S 96/13 - juris Rn. 48 ff.) vertretenen Auffassung, die Bedarfsanalyse sei fehlerhaft, abweicht.

  • VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15

    Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages

    Darüber hinaus kommt es auch noch darauf an, ob das Krankenhaus die nach medizinischen Erkenntnissen erforderliche weitere personelle sowie räumliche und medizinisch-technische Ausstattung besitzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - und vom 25.03.1993 - 3 C 69.90 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 96/13 -, juris).
  • LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 142/14
    Eine rückwirkende Aufnahme in einen Krankenhausplan lässt das Krankenhausplanungsrecht zu (siehe nur Sächsisches OVG, Urteil vom 20.06.2019 - 5 A 525/16 - juris Rn. 26; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 96/13 - juris Rn. 26).
  • VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

    Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

    Vielmehr kommt ihm die Qualität einer innerdienstlichen Weisung gegenüber der über die Feststellung entscheidenden Behörde zu (BVerwG, Urteil v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, Rn. 13; VGH Mannheim, Urteil v. 16. April 2015 - 10 S 96/13 -, Rn. 26, beide juris).
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