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   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 10 S 971/05   

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https://dejure.org/2005,3962
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 10 S 971/05 (https://dejure.org/2005,3962)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2005 - 10 S 971/05 (https://dejure.org/2005,3962)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2005 - 10 S 971/05 (https://dejure.org/2005,3962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Überlassung des Fahrzeugs an Dritten; Vollstreckung; Obliegenheit, den Dritten zur Fahrtenbuchführung zu veranlassen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrtenbuchauflage; Überlassung des Fahrzeugs an Dritten; Vollstreckung; Obliegenheit, den Dritten zur Fahrtenbuchführung zu veranlassen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 VwVG BW, § 2 Nr 2 VwVG BW, § 20 Abs 3 S 1 VwVG, § 20 Abs 4 VwVG BW, § 20 Abs 1 S 2 VwVG BW, § 23 VwVG, § 19 Abs 4 VwVG BW
    Fahrtenbuchauflage; Überlassung des Fahrzeugs an Dritten; Vollstreckung; Obliegenheit, den Dritten zur Fahrtenbuchführung zu veranlassen

  • Judicialis

    Fahrtenbuchauflage, Vollstreckung, Zwangsgeld, Kraftfahrzeughalter, Überlassung des Kraftfahrzeugs an einen Dritten, Führung des Fahrtenbuchs durch den Dritten, Stilllegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsvollstreckung, Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage, Vollstreckung, Zwangsgeld, Kraftfahrzeughalter, Überlassung des Kraftfahrzeugs an einen Dritten, Führung des Fahrtenbuchs durch den Dritten, Stilllegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßnahmen zur Vollstreckung einer Fahrtenbuchauflage bei der dauerhaften Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten; Durchsetzung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter; Zwangsgeld als Beugemittel; Festsetzung eines Zwangsgelds sowie die Androhung eines weiteren ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2006, 32
  • DÖV 2006, 486
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14

    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im

    vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2005 - 10 S 971/05 -, VRS 109, 468 = juris, Rn. 20 und 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2010 - 11 B 08.2521 -, juris, Rn. 32 f.; VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Februar 2010 - 10 K 386/09 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Hannover, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 1575/09 -, juris, Rn. 19; VG Braunschweig, Urteil vom 31. Mai 2011 - 6 A 162/10 -, VD 2012, 123 = juris, Rn. 16 (zur Haltereigenschaft eines gewerblichen Autovermieters); siehe auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90 -, BGHZ 116, 200 = juris, Rn. 7, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. März 1979 - 1 Ss 69/79 -, VRS 57, 375 = juris, Rn. 16.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche

    Als Beugemittel kann ein Zwangsgeld auch mehrfach angedroht und gegebenenfalls festgesetzt werden, um den Betroffenen zur Erfüllung seiner Handlungspflicht(en) zu bewegen (Senatsurteil vom 20.09.2005 - 10 S 971/05 - VBlBW 2006, 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem

    Zum anderen dürfte der Antragsteller, ohne dass es bei dieser Sachlage darauf noch entscheidend ankommt, mit dem Verwaltungsgericht auf die Einbeziehung des Beauftragten in § 31a Abs. 2 StVZO zu verweisen sein sowie darauf, dass er einen ihm insoweit weisungsunterworfenen Entleiher zur Führung des Fahrtenbuches anzuhalten und die Verleihung von der Erfüllung dieser Verpflichtung abhängig zu machen bzw. diese zu überwachen hat (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20.09.2005 - 10 S 971/05 - VBlBW 2006 32; Senatsbeschluss vom 14.03.2013 - 10 S 316/13).
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