Rechtsprechung
LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen der "130%-Grenze" die Bruttoreparaturkosten dem Bruttowiederbeschaffungswert gegenüberzustellen sind.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung; Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten; Gegenüberstellung von Bruttoreparaturkosten und Bruttowiederbeschaffungswert eines Fahrzeuges im Rahmen der 130 Prozent ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
130-Prozent-Grenze: Berechnung nur mit Bruttowerten - Brutto-Wiederbeschaffungswert nicht vergleichbar mit Netto-Reparaturkosten
Verfahrensgang
- AG Witten - 2 C 628/08
- LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02
Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit einer …
Auszug aus LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff). - BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Auszug aus LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Demzufolge stellt auch der BGH in seinen Entscheidungen - sowohl zur Frage der "130%-Grenze", als auch hinsichtlich der fiktiven Abrechnung (vgl. z.B. BGH NJW 2008, 437; VersR 2005, 1257) - regelmäßig auf die Bruttowerte ab, ohne dies jedoch besonders hervorzuheben. - BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
Auszug aus LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Die vom Kläger geltend gemachte Abrechnung des Fahrzeugschadens auf der Grundlage der (fiktiven) Reparaturkosten kann dieser nur dann beanspruchen, wenn der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert (ohne Berücksichtigung des Restwertes) nicht übersteigt und er als Geschädigter das Fahrzeug nach dem Unfall mindestens noch sechs Monate weiter nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2006, VI ZR 192/05, NJW 2006, 2179).
- OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02
Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der …
Auszug aus LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff). - OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
Auszug aus LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff). - BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
Auszug aus LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Demzufolge stellt auch der BGH in seinen Entscheidungen - sowohl zur Frage der "130%-Grenze", als auch hinsichtlich der fiktiven Abrechnung (vgl. z.B. BGH NJW 2008, 437; VersR 2005, 1257) - regelmäßig auf die Bruttowerte ab, ohne dies jedoch besonders hervorzuheben. - AG Kaiserslautern, 08.10.2004 - 3 C 465/04
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit des Integritätszuschlags bei …
Auszug aus LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen der "130%-Grenze" die Bruttoreparaturkosten dem Bruttowiederbeschaffungswert gegenüberzustellen sind (…vgl. neben den im amtsgerichtlichen Urteil angeführten Zitatstellen noch Palandt, 66. Auflage, Rn. 27 zu § 249 BGB; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 268; AG Kaiserslautern, VersR 2005, 1303, 1305; jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07
Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven …
Auszug aus LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen der "130%-Grenze" die Bruttoreparaturkosten dem Bruttowiederbeschaffungswert gegenüberzustellen sind (…vgl. neben den im amtsgerichtlichen Urteil angeführten Zitatstellen noch Palandt, 66. Auflage, Rn. 27 zu § 249 BGB; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 268; AG Kaiserslautern, VersR 2005, 1303, 1305; jeweils m.w.N.).