Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 21.03.2014 - 10 Sa 1009/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- IWW
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Treuwidrige Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Einstellung neuer Mitarbeiter; Neueinstellung und Stellenstreichung
- LAG Düsseldorf
§ 1 Abs. 2 KSchG
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - rabüro.de
Unwirksamkeit der Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 162
Treuwidrige Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Neueinstellung und Stellenstreichung in "uno actu" kann treuwidrig sein
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Unwirksamkeit der Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 01.07.2013 - 12 Ca 177/13
- LAG Düsseldorf, 21.03.2014 - 10 Sa 1009/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 107/07
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.03.2014 - 10 Sa 1009/13
Eine Weiterbeschäftigung hat auch dann vorrangig zu erfolgen, wenn sie erst nach einer Einarbeitung des Arbeitnehmers auf einer freien Stelle, gegebenenfalls erst nach einer dem Arbeitnehmer anzubietenden zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme möglich ist (BAG, 05. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - juris, m.w.N.).Der Arbeitgeber hat es nicht in der Hand, den Kündigungsschutz dadurch leerlaufen zu lassen, dass er zunächst einen freien Arbeitsplatz besetzt und erst später eine Beendigungskündigung wegen einer fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ausspricht (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichtes, vgl. BAG, 05. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - juris, Rn. 16 m.w.N.).
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.03.2014 - 10 Sa 1009/13
Ein solches treuwidriges Verhalten liegt dann vor, wenn für den Arbeitgeber im Zeitpunkt der Stellenbesetzung ein "Auslaufen der Beschäftigungsmöglichkeit für den später gekündigten Arbeitnehmer absehbar war, Kündigungsentschluss und anderweitige Besetzung der freien Stelle also "uno actu erfolgten (st. Rspr. vgl. BAG, 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - juris, R. 39 m.w.N.). - BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.03.2014 - 10 Sa 1009/13
Die Beklagte zu 1) verweist zutreffend darauf, dass der Arbeitgeber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht gehalten ist, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsgebietes eine freie "Beförderungsstelle" anzubieten (vgl. BAG, 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - juris).