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   LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11   

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https://dejure.org/2012,9872
LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11 (https://dejure.org/2012,9872)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11 (https://dejure.org/2012,9872)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. März 2012 - 10 Sa 1086/11 (https://dejure.org/2012,9872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ausspruch einer Kündigung; Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG; rechtzeitiges Weiterbeschäftigungsverlangen; Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 242, 275, 611, 613 BGB; Art. 1 und 2 GG; § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG
    Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; allgemeiner Weiterbeschäftigungsan-spruch nach Ausspruch einer Kündigung; Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG; rechtzeitiges Weiterbeschäftigungsverlangen; Unmöglichkeit der Weiterbe-schäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Durchführung eines Kündigungsrechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Durchführung eines Kündigungsrechtsstreits

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Düsseldorf, 10.06.2016 - 10 Sa 614/15

    Vollstreckungsabwehrklage; Unmöglichkeit; Beschäftigung

    Dabei hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich darauf erkannt, dass der Arbeitsplatz nicht dadurch fortbestehe, dass die Tätigkeitsgebiete in der dort bisher vom Kläger geleiteten Abteilung auf andere Bereiche verteilt worden sind (BAG, Urteil vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 -, Rn. 18 f., juris; ebenso LAG München, Urteil vom 18. August 2011 - 2 Sa 62/10 -, Rn. 45, juris; LAG Hamm, Urteil vom 2. März 2012 - 10 Sa 1086/11 -, Rn. 95, juris; LAG Hessen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 8 Sa 1216/13 -, Rn. 52, juris).

    Das Berufungsgericht folgt insoweit der von der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hessen in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 und den dort zitierten Fundstellen vertretenen Auffassung (LAG Hessen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 8 Sa 1216/13 -, Rn. 52, juris; LAG München, Urteil vom 18.8.2011 - 2 Sa 62/10 - Rn. 45 ff., juris; LAG Hamm, Urteil vom 2. März 2012 - 10 Sa 1086/11 -, Rn. 99, juris; wohl auch BAG, Urteil vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 -, Rn. 18 f.).

  • LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13

    Versetzung - Direktionsrecht - AGB-Kontrolle

    Das gelte auch dann, wenn die bisherigen Aufgaben nicht entfallen, sondern durch Umorganisation auf andere Bereiche verteilt worden sind (BAG 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 - EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 44; ebenso LAG München 18. August 2011 - 2 Sa 62/10 zitiert nach Juris; LAG Hamm 2. März 2012 - 10 Sa 1086/11 - zitiert nach Juris).
  • LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1020/11

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Sozialauswahl

    Seit Dezember 2000 übte der Kläger seine Tätigkeit vereinbarungsgemäß aufgrund einer mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Zusatzvereinbarung (Bl. 327 d. A. 10 Sa 1086/11 Landesarbeitsgericht Hamm) in seinem Home-Office in D1 aus.

    Der Berufungskammer lagen auch die Akten 6 Ca 192/11 Arbeitsgericht Dortmund = 10 Sa 1086/11 Landesarbeitsgericht Hamm vor.

  • ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19

    Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen

    Die Kammer musste nicht entscheiden, ob er spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (so LAG Hamm, Urt. v. 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11 unter Bezugnahme auf LAG Hamm 28.04.1976 - 1 Sa 311/76 - DB 1976 1917; LAG München 17.12.2003 - 5 Sa 1118/03 - NZA-RR 2005, 312; APS/Koch, a.a.O., § 102 BetrVG Rn. 206; ErfK/Kania, a.a.O., § 102 BetrVG Rn. 34; Fitting/Engels/-Schmidt/Trebinger/Linsenmeier, BetrVG, 25. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 6 m.w.N.) geltend gemacht werden muss oder ob auch eine Geltendmachung am ersten Tag nach Ablauf der Frist ausreichend ist (so BAG, Beschluss vom 11.05.2000 - 2 AZR 54/99).

    Setzt die Leistung eine bestimmte Grundlage voraus, wie im Arbeitsrecht etwa die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder den Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers, kann mit dessen Wegfall die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden; sie ist objektiv unmöglich geworden (LAG Hamm Urt. v. 2.3.2012 - 10 Sa 1086/11 unter Bezugnahme auf BAG 04.09.1985 - 5 AZR 90/84 - Juris; BAG 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 44; BAG 18.03.1999 - 8 AZR 344/98 - ZTR 1999, 516; BAG 27.02.2002 - 9 AZR 562/00 - ; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rn. 563; APS/Koch, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 540; Thüsing in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht-Kommentar, 3. Aufl., § 611 BGB Rn. 169; Trebeck NZA 2009, 513, 515 m. w. N.).

  • LAG Hamm, 29.11.2019 - 16 Sa 172/19

    Beschäftigungsanspruch, freie unternehmerische Entscheidung, Unmöglichkeit

    Sie ist - mit Ausnahme offenbar sachwidriger, missbräuchlicher oder willkürlicher Maßnahmen - hinzunehmen und führt daher ebenfalls zur Unmöglichkeit der Leistung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 - Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2014 - 8 Sa 1216/13 - Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 18. August 2011 - 2 Sa 62/10 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 Sa 614/15 _; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02. März 2012 - 10 Sa 1086/11 -).
  • ArbG Hagen, 16.07.2019 - 4 Ca 391/19
    Diese können sich, da persönliche bzw. verhaltensbedingte Gründe auf Seiten der Arbeitnehmer vorliegend nicht in Betracht kommen, auch aus wirtschaftlichen Gründen oder der tatsächlich fehlenden Möglichkeit zu Beschäftigung ergeben (vgl. APS-Koch, 5. Aufl., § 102 BetrVG, Rdnr. 240; LAG Hamm, Urt. v. 02.03.2012, - 10 Sa 1086/11-, juris, Stahlhacke/Preis/Vossen, 11. Aufl., § 6, Rdnr. 2263).
  • ArbG Hagen, 10.07.2019 - 3 Ca 218/19
    Das heißt, da persönliche und verhaltensbedingte Gründe auf Seiten des Arbeitnehmers vorliegend nicht in Betracht kommen, können sich hier gegen eine Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses sprechende Umstände auch aus wirtschaftlichen Gründen oder der tatsächlich fehlenden Möglichkeit zur Beschäftigung ergeben (LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11 - juris; APS-Koch, 5. Aufl., § 102 BetrVG, Rdnr. 240).
  • ArbG Mönchengladbach, 20.03.2019 - 6 Ca 2593/18

    Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebsstilllegung nach § 15 IV

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann die Kammer dahinstehen lassen, ob das Weiterbeschäftigungsverlangen des Klägers darüber hinaus wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen ist und ob der Kläger seine Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG rechtzeitig und hinreichend deutlich begehrt hat (vgl. zu diesem Problemkreis LAG Hamm v. 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11, Rn. 107 ff., juris).
  • ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation auf

    Mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes wird die Leistung unmöglich, was nicht nur gelte wenn die bisherigen Aufgaben entfallen, sondern auch, wenn die Aufgaben durch Umorganisation auf andere Bereiche verteilt worden sind (BAG v. 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - juris; LAG München v. 18.08.2011 - 2 Sa 62/10 - juris; LAG Hamm v. 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11 - juris).
  • ArbG Hagen, 03.07.2019 - 2 Ca 195/19
    Diese können sich, da persönliche bzw. verhaltensbedingte Gründe auf Seiten der Arbeitnehmer vorliegend nicht in Betracht kommen, auch aus wirtschaftlichen Gründen oder der tatsächlich fehlenden Möglichkeit zu Beschäftigung ergeben (vgl. APS-Koch, 5. Aufl., § 102 BetrVG, Rdnr. 240; LAG Hamm, Urt. v. 02.03.2012, - 10 Sa 1086/11-, juris, Stahlhacke/Preis/Vossen, 11. Aufl., § 6, Rdnr. 2263).
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