Weitere Entscheidung unten: LAG Niedersachsen, 29.07.2013

Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35821
LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12 (https://dejure.org/2013,35821)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12 (https://dejure.org/2013,35821)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1115/12 (https://dejure.org/2013,35821)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 611 Abs. 1 BGB; § 614 S. 2 BGB; § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO
    Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung der gesamten Lohnkosten auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers und Zahlungsanweisung mit kurzem zeitlichen Vorlauf; ...

  • IWW

    BGB § 611 InsO § 131 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung der gesamten Lohnkosten auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers und Zahlungsanweisung mit kurzem zeitlichen Vorlauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2014, 6
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12
    Andere Gläubiger sollen nicht durch die Rechtshandlung zurückgesetzt werden (BAG 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - EzA InsO § 131 Nr. 3 = ZInsO 2011, 1560) .
  • BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

    Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12
    Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH 20.01.2011 - IX ZR 58/10 - NJW-RR 2011, 630 = ZIP 2011, 438; 16.10.2008 - IX ZR 2/05 - MDR 2009, 142 = ZIP 2008, 1322) .
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 2/05

    Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12
    Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH 20.01.2011 - IX ZR 58/10 - NJW-RR 2011, 630 = ZIP 2011, 438; 16.10.2008 - IX ZR 2/05 - MDR 2009, 142 = ZIP 2008, 1322) .
  • BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

    Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12
    Eine verfrühte Zahlung muss als kongruent angesehen werden, wenn die Zeitspanne der Verfrühung die voraussichtliche Dauer des Zahlungsvorgangs nicht nennenswert überschreitet (BGH 09.06.2005 - IX ZR 152/03 - MDR 2005, 1312 = ZIP 2005, 1243) .
  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1115/12
    Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH 20.01.2011 - IX ZR 58/10 - NJW-RR 2011, 630 = ZIP 2011, 438; 16.10.2008 - IX ZR 2/05 - MDR 2009, 142 = ZIP 2008, 1322) .
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 870/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1115/12 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35818
LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12 (https://dejure.org/2013,35818)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12 (https://dejure.org/2013,35818)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1105/12 (https://dejure.org/2013,35818)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 611 Abs. 1 BGB; § 614 S. 2 BGB; § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO
    Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung der gesamten Lohnkosten auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers und Zahlungsanweisung mit kurzem zeitlichen Vorlauf

  • IWW

    BGB § 611 InsO § 131 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung der gesamten Lohnkosten auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers und Zahlungsanweisung mit kurzem zeitlichen Vorlauf

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Deckungsanfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen durch einen Dritten auf Weisung des späteren Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de

    Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 743
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12
    Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH 20.01.2011 - IX ZR 58/10 - NJW-RR 2011, 630 = ZIP 2011, 438; 16.10.2008 - IX ZR 2/05 - MDR 2009, 142 = ZIP 2008, 1322) .
  • BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

    Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12
    Eine verfrühte Zahlung muss als kongruent angesehen werden, wenn die Zeitspanne der Verfrühung die voraussichtliche Dauer des Zahlungsvorgangs nicht nennenswert überschreitet (BGH 09.06.2005 - IX ZR 152/03 - MDR 2005, 1312 = ZIP 2005, 1243) .
  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12
    Andere Gläubiger sollen nicht durch die Rechtshandlung zurückgesetzt werden (BAG 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - EzA InsO § 131 Nr. 3 = ZInsO 2011, 1560) .
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 2/05

    Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12
    Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH 20.01.2011 - IX ZR 58/10 - NJW-RR 2011, 630 = ZIP 2011, 438; 16.10.2008 - IX ZR 2/05 - MDR 2009, 142 = ZIP 2008, 1322) .
  • BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

    Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.07.2013 - 10 Sa 1105/12
    Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH 20.01.2011 - IX ZR 58/10 - NJW-RR 2011, 630 = ZIP 2011, 438; 16.10.2008 - IX ZR 2/05 - MDR 2009, 142 = ZIP 2008, 1322) .
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 871/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1105/12 - aufgehoben.
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