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   LAG Hessen, 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95   

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LAG Hessen, 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95 (https://dejure.org/1996,6716)
LAG Hessen, Entscheidung vom 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95 (https://dejure.org/1996,6716)
LAG Hessen, Entscheidung vom 01. Juli 1996 - 10 Sa 1162/95 (https://dejure.org/1996,6716)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EG-Vertrag Art. 177; Richtlinie 77/187/EWG
    Betriebsübergang: Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a Abs. 4
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 41
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

    Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts

    (vgl. in diesem Zusammenhang näher Hess. LAG v. 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95 - NZA - RR 1997, 41, 43 f.) entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann weder nach dem beiderseitigen Parteivorbringen noch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die für die Annahme eines Betriebsübergangs in Betracht kommenden wesentlichen matriellen oder immatriellen Betriebsmittel, soweit sie sie erhalten haben sollte, mit dem Willen der Gemeinschuldnerin und damit durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - a. a. O.; BAG v. 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 - a. a. O.) erworben hat.

    b) Die gleiche bzw. eine ähnliche Situation ist vorliegend anders als in dem dem Vorlagebeschluß des Hessischen Landesarbeitsgerichts v. 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95 - (NZA RR 1997, 41 ff.) zugrunde liegenden Sachverhalt nicht gegeben.

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   LAG Hessen, 06.04.1998 - 10 Sa 1162/95   

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LAG Hessen, Entscheidung vom 06. April 1998 - 10 Sa 1162/95 (https://dejure.org/1998,13579)
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LAG Köln, Entscheidung vom 14. März 1996 - 10 Sa 1162/95 (https://dejure.org/1996,10630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Betriebsübergang; Arbeitsverhältnis; Gesetzlich; Rechtsgeschäft; Hörfunk

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Betriebsübergang: Übergang von Arbeitsverhältnissen von Deutschlandfunk auf Deutschlandradio und Deutsche Welle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 41
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