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   LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17   

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https://dejure.org/2018,17861
LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17 (https://dejure.org/2018,17861)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17 (https://dejure.org/2018,17861)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 (https://dejure.org/2018,17861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    VTV, § 812 BGB, § 7 Abs. 3 SokaSiG, Art. ... 9 Abs. 3 GG, § 48 VwVfG, Art. 9 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1, 20 Abs. 2, 3 GG, Art. 100 GG, § 812 Abs. 1 BGB, §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 78a ArbGG, § 98 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 812 BGB, § 7 SokaSiG
    Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der Vergangenheit gezahlten Beiträge von der ULAK bzw. ZVK nach § 812 BGB zurückverlangen. Das Gesetz stellt einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts dar. Ein schützenswertes Vertrauen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 ; SokaSiG § 7
    Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .
  • LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1729/17

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .
  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17

    1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .
  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

    1. Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .
  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1316/17

    1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .
  • LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .
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