Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Persönliche Ungeeignetheit eines Arbeitnehmers; Bedeutung der Tendenz eines Presseunternehmens für die dort beschäftigten Arbeitnehmer ; Fehlende Eignung eines Redakteurs wegen einer Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR

Papierfundstellen

• afp 1999, 392

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

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• BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 559/00

  Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - herausgehobene …

  b) Auch bei einem Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft kann eine frühere Tätigkeit für das MfS je nach den Umständen und dem Tätigkeitsbereich des Betreffenden einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (Sächsisches LAG 23. Februar 1999 - 10 Sa 1251/97 - AfP 1999, 392 [Redakteur in einem Presseunternehmen]; LAG Hamm 1. Juli 1992 - 3 TaBV 30/92 - LAGE BetrVG 1972 § 118 Nr. 17 [Geheimdiensttätigkeit für das MfS bei einem Beschäftigten eines Gewerkschaftsunternehmens];… Müller-Glöge Arbeitsrecht in den neuen Bundesländern Rn. 459).
• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 173/99

  Unzulässige Revision

  Die Revision des Klägers gegen das Schlußurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 1999 - 10 Sa 1251/97 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2002 - 8 Sa 131/02

  Unwirksame Kündigung eines Zeitungsredakteurs wegen früherer Mfs-Verstrickung

  Auch kann arbeitsplatzbezogen die frühere MfS-Tätigkeit einen gravierenden persönlichen Eignungsmangel darstellen und so einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bilden (BAG v. 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 nv. (juris); Sächsisches LAG vom 23.02.1999 - 10 Sa 1251/97, AfP 1999, 392).