Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 Abs. 1 i.V.m. Anl. 46 SokaSiGII, § 1 Abs. 2 Abschn. I und II VTV-Gerüstbau, § 524 ZPO, § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den VTV-Gerüstbau wirksam und trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Will sich der Kläger erstmals in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG II ...

 
• rechtsportal.de

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe; Verfassungsgemäßheit des SokaSiG II 2017 in Bezug auf VTV-Gerüstbau; Erstmalige Berufung auf SokaSiG in zweiter Instanz nur als Anschlussberufung; Bevorstehende Gesetzesänderung kein Grund für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

  Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 verwiesen.

  Am Rande sei bemerkt, dass die Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung des VTV-Gerüstbau aufgrund des SokaSiG II eventuell in einem anderen Licht beurteilt werden müsste, wenn die Rechtsansicht des Klägers zutreffend wäre, dass für die Beiträge, die der Beklagte nunmehr "kraft Gesetzes" für das Jahr 2011 schuldet, eine längere Verjährungsfrist aus dem Jahr 2015 in Ansatz zu bringen sei ( hierzu auch Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 205 , NZA-RR 2017, 485) .

  Dies folgt aus § 213 BGB (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 274 ff., NZA-RR 2017, 485).

  § 213 BGB ist auf die tarifliche Ausschluss jedenfalls entsprechend anwendbar (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 274 ff., NZA-RR 2017, 485) .

• BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 28/17

  Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Es bestand und besteht vielmehr der erste Anschein, dass die AVE von der zuständigen Bundesministerin nur unter Beachtung aller Zulässigkeitsvoraussetzungen erlassen worden ist (vgl. zuletzt BAG 12. April 2017 - 10 AZB 28/17 - Rn. 7, Juris;… BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 92) .

  Es bestand damals allenfalls ein Anhaltspunkt, das die AVE aus formellen Gründen rechtsunwirksam sein könnte; belastbare Zweifel i.S.d. von "ernsthaften Zweifel" (vgl. BAG 12. April 2017 - 10 AZB 28/17 - Rn. 7, Juris) an der AVE vom 29. Oktober 2002 dürften allein daraus, dass sich aus den frei zugänglichen Quellen keine Unterschrift der Bundesministerin ergab, wohl nicht abzuleiten gewesen sein.

  In mehreren Aussetzungsbeschlüssen ging es auch um die Frage, wie sich eine potentiell unwirksame Tarifnorm (Beitragspflicht bei "Soloselbständigen") auf die gesamte AVE auswirkt; schon die Ungewissheit hierüber hat für eine Aussetzung genügt (vgl. BAG 12. April 2017 - 10 AZB 28/17 - Juris; vorgehend Hess. LAG 18. Januar 2017 - 10 Ta 534/16 - Juris die AVE 2015 des VTV-Bau betreffend; für die entsprechende Regelung im VTV-Dachdecker Hess. LAG 23. Juni 2017 - 10 Ta 155/17 - n.v.).

  Bis dahin hätte das Verfahren weiterbetrieben werden müssen, und zwar mit Auflagen an die Parteien und ggf. der Beiziehung von Akten des BMAS, um aufzuklären, ob die Schwelle der "ernsthaften Zweifel" i.S.d. § 98 Abs. 6 ArbGG (vgl. BAG 12. April 2017 - 10 AZB 28/17 - Rn. 7, Juris) überwunden werden konnte.

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Das Bundesarbeitsgericht hat in den Beschlüssen vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 sowie 10 ABR 48/15 (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) - nach § 98 ArbGG entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (kurz: AVE) 2008, 2010 und 2014 des VTV-Bau unwirksam sind.

  Fraglich könnte hier im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - insbesondere sein, ob die zuständige Bundesministerin die AVE selbst verantwortet hat.

  Es bestand und besteht vielmehr der erste Anschein, dass die AVE von der zuständigen Bundesministerin nur unter Beachtung aller Zulässigkeitsvoraussetzungen erlassen worden ist (…vgl. zuletzt BAG 12. April 2017 - 10 AZB 28/17 - Rn. 7, Juris; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 92) .

  Zwar ist es richtig, dass mit Hinweis vom 10. März 2017 darauf hingewiesen worden ist, dass es im Nachgang der Entscheidung des BAG in den Beschlussverfahren 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 auch in Bezug auf die AVE im Gerüstbaugewerbe fraglich erschien, ob eine minsterielle Befassung im BMAS vorgelegen hat.

 
• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09

  Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (…vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15, Juris;… BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, NZA 2012, 169; BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116) .

  Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (…vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - Rn. 14, Juris; BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116) .

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Das Bundesarbeitsgericht hat in den Beschlüssen vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 sowie 10 ABR 48/15 (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) - nach § 98 ArbGG entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (kurz: AVE) 2008, 2010 und 2014 des VTV-Bau unwirksam sind.

  Zwar ist es richtig, dass mit Hinweis vom 10. März 2017 darauf hingewiesen worden ist, dass es im Nachgang der Entscheidung des BAG in den Beschlussverfahren 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 auch in Bezug auf die AVE im Gerüstbaugewerbe fraglich erschien, ob eine minsterielle Befassung im BMAS vorgelegen hat.

• LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

  Gerüstbau; Logistik

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Sowohl das BAG als auch die Instanzgerichte gingen in der Vergangenheit im Hinblick auf den VTV-Gerüstbau ohne weiteres davon aus, dass die zugrunde liegende AVE wirksam sei (vgl. BAG 19. März 2014 - 10 AZR 750/13 - Juris, für die Jahre 2008 bis 2010; BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Juris, für die Jahre 2008 bis 2009; Hess. LAG 22. Juni 2016 - 12 Sa 1060/15 - Juris, für das Jahr 2014; Hess. LAG 17. April 2013 - 12 Sa 1771/11 - Juris, für das Jahr 2007; Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 1491/14 - n.v., für das Jahr 2010) .
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .
• BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14

  Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - Rn. 14, Juris;… BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116) .
• BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (…vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15, Juris; BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, NZA 2012, 169;… BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116) .
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 750/13

  Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

  Sowohl das BAG als auch die Instanzgerichte gingen in der Vergangenheit im Hinblick auf den VTV-Gerüstbau ohne weiteres davon aus, dass die zugrunde liegende AVE wirksam sei (vgl. BAG 19. März 2014 - 10 AZR 750/13 - Juris, für die Jahre 2008 bis 2010; BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Juris, für die Jahre 2008 bis 2009; Hess. LAG 22. Juni 2016 - 12 Sa 1060/15 - Juris, für das Jahr 2014; Hess. LAG 17. April 2013 - 12 Sa 1771/11 - Juris, für das Jahr 2007; Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 1491/14 - n.v., für das Jahr 2010) .
• LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

  Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf …
• LAG Hessen, 18.01.2017 - 10 Ta 534/16
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

  Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

  Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 629/11

  Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
• LAG Hessen, 17.04.2013 - 12 Sa 1771/11

  Tribünen als Sonderkonstruktionen des Gerüstbaus; Tribünen als …
• BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15

  Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
• BAG, 22.07.2008 - 3 AZN 584/08

  Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17

  War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 327/16

  Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16

  Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …

• LAG Hessen, 31.08.2018 - 10 Sa 443/18

  Die in dem SokaSiG II enthaltene Rückwirkung ist zulässig (Anschluss an Hess. LAG …

  Auch die Regelung in § 42 SokaSiG II, nach der die AVE jeweils unberührt bleiben soll, unterstreicht die Eigenständigkeit beider Anspruchsgrundlagen (vgl. Hess. LAG 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - z.V.b.) .

  b) Eine andere Bewertung ist für das SokaSiG II nicht angezeigt (so bereits Hess. LAG 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - z.V.b.;… ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2018 - 15 BvL 5011/16 - Rn. 19, Juris) .

• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1606/17

  Dem Rechtspfleger steht im Mahnverfahren zwar einerseits keine …

  Entsprechend liegt auch kein "triftiger Grund" für ein Nichtbetreiben des Rechtsstreits i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB vor, wenn eine Sozialkasse sich mit dem Gegner auf ein Ruhen einigt, um das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes (im Fall das SokaSiG II) abzuwarten ( vgl. Hess. LAG 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - n.v.) .