Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 17 MuSchG 2018, § 9 MuSchG
  Sonderkündigungsschutz nach Mitteilung einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 9 MuSchG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sonderkündigungsschutz bei Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft

• arbeitsrechtsiegen.de

  Vermutete Schwangerschaft Sonderkündigungsschutz?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MuSchG § 9 Abs. 1 ; MuSchG § 17
  Sonderkündigungsschutz bei Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Sonderkündigungsschutz nach MuSchG auch bei Anzeige einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen vermuteter Schwangerschaft

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 270/90

  Mitteilung der Schwangerschaft

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Auch die Anzeige einer vermuteten Schwangerschaft ist jedoch ausreichend, um den Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG (bzw. seit dem 1.1.2018 § 17 MuSchG) auszulösen, wenn zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich eine Schwangerschaft besteht (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 1990 - 2 AZR 270/90).

  Auch in der Entscheidung des BAG vom 15. November 1990 - 2 AZR 270/90 hat dieses erneut ausgeführt:.

  Auch die fristgerechte Mitteilung einer nur vermuteten oder möglichen Schwangerschaft genügt zur Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes nach § 9 MuSchG (BAG vom 15.11.1990 - 2 AZR 270/90).

• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Mutterschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Dieser Verfassungsauftrag erstreckt sich insbesondere auf den Schutz der werdenden Mutter (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79).

  Dabei ist es nicht zu vermeiden, dass der besondere Schutz der werdenden Mutter eine entsprechende Einschränkung der Interessen des Arbeitgebers mit sich bringt (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79).

• BAG, 06.06.1974 - 2 AZR 278/73

  Prozeßverwirkung - Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung - Schwangerschaft - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Um den besonderen Kündigungsschutz zu erhalten, genügt auch eine nur vorsorgliche Mitteilung der Arbeitnehmerin, eine Schwangerschaft sei wahrscheinlich oder werde vermutet (BAG, Urteil vom 6. Juni 1974 (2 AZR 278/73); KR-Gallner, MuSchG § 9 Rn 57; Buchner/Becker § 9 MuSchG Rn 114; Gröninger/Thomas § 9 MuSchG Rn 29; APS-Rolfs § 9 MuSchG Rn 35; KDZ-Söhngen § 9 MuSchG Rn 31).

  In der Entscheidung 2 AZR 278/73 vom 6. Juni 1974 hatte das BAG unter III 1 der Gründe auf gleicher Linie ausgeführt:.

 
• LAG Düsseldorf, 23.07.2002 - 16 Sa 162/02

  Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  So hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 23. Juli 2002 (16 Sa 162/02) entschieden:.
• BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 454/89

  Unzulässige Widerklage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Hierbei handelt es sich, wie in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 1961 - 1 AZR 454/89 - ausgeführt, lediglich um den Inhalt der Mitteilung, die im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Feststellung der Schwangerschaft im Frühstadium für ausreichend anzusehen ist.
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  In die Auslegung einzubeziehen sind auch die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BAG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12).
• BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14

  Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Adressaten der Erklärung zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14).
• ArbG Oldenburg, 04.03.2015 - 2 Ca 544/14

  Mitteilung nach § 9 Abs. 1 MuSchG; Wahrung durch Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Und das ArbG Oldenburg hat noch mit Urteil vom 4. März 2015 (2 Ca 544/14) ausgeführt:.
• BAG, 05.05.1961 - 1 AZR 454/59

  Schwangerschaft - Kündigungsschutz - Wochenfrist

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Bereits in der Entscheidung 1 AZR 454/59 vom 5. Mai 1961 hatte das BAG entsprechend unter Ziffer 1 der Gründe ausgeführt:.
• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 11. November 2010 (C-232/09) zur Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - ist der Begriff "schwangere Arbeitnehmerin" weit auszulegen und damit die Anforderung an eine Mitteilung der Schwangerschaft nicht besonders hoch.

• BAG, 16.08.2018 - 2 AZN 382/18
  10 Sa 1509/17.

  Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisionin dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 - 10 Sa 1509/17 - wird auf Ihre Kosten als unzulässig verworfen.