Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 130 BGB, § 5 EntgFG, § 7 EntgFG
Zugang einer Kündigung - Entgeltfortzahlung - Nachweispflichten - Kanzlei Prof. Schweizer
Arbeitnehmer muss Kündigungsschreiben nicht auf der Poststelle abholen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zugang erfolgt erst durch Aushändigung des Schreibens auf der Poststelle bei Zustellung durch die Post im privatrechtlichen Bereich; Kündigung bei fehlendem Zugang nach Niederlegung durch die Post; Einwand der Zugangsvereitelung bei Einwurf des Benachrichtigungszettels; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Kündigung bei fehlendem Zugang nach Niederlegung durch die Post; unbegründeter Einwand der Zugangsvereitelung bei Einwurf des Benachrichtigungszettels; Zurückbehaltungsrecht der Arbeitgeberin bei fehlendem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einschreiben mit Kündigung nicht abgeholt: Keine automatische Zugangsvereitelung!
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung - Einschreiben bei der Post nicht abgeholt
- lto.de (Kurzinformation)
Benachrichtigung ersetzt nicht Kündigungsschreiben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung per Einschreiben nicht abgeholt - gültig?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zugangsproblem bei nicht abgeholtem Einschreiben
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kündigung unwirksam: Einschreiben war Schuld
- haufe.de (Kurzinformation)
Einschreiben mit der Kündigung nicht abgeholt: nicht wirksam gekündigt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.12.2011)
Kündigung unwirksam: Einschreiben war Schuld
Besprechungen u.ä.
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Unwissenheit wird bestraft - Schulen Sie sich und Ihre Führungskräfte
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 10.02.2011 - 4 Ca 1765/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11
Gelingt ihm dies, so endet das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers nach § 7 EntgFG (BAG Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 - NZA 1998, 369;… Treber, EFZG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15, m.w.N.). - BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 13/95
Einschreiben, Zugangsverzögerung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11
Auch die Berufungskammer schließt sich der bereits vom Arbeitsgericht zitierten Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 25.04.1996 -2 AZR 13/95- NZA 1996, 1227) zum Zugang einer per Einschreiben abgesandten empfangsbedürftigen Willenserklärung an, die beim Postamt nicht abgeholt wird (siehe auch: BGH Urteil vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 - NJW 1998, 976). - BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11
Auch die Berufungskammer schließt sich der bereits vom Arbeitsgericht zitierten Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 25.04.1996 -2 AZR 13/95- NZA 1996, 1227) zum Zugang einer per Einschreiben abgesandten empfangsbedürftigen Willenserklärung an, die beim Postamt nicht abgeholt wird (siehe auch: BGH Urteil vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 - NJW 1998, 976). - BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96
Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11
§ 7 Abs. 1 EntgFG gewährt lediglich eine zeitweilige -dilatorische- Einrede (BAG Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652).