Rechtsprechung
| LAG München, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Tarifvertragliches Nebentätigkeitsverbot - Wettbewerbsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Klage auf Zustimmung zur Nebentätigkeit einer Postzustellerin für Beschäftigung bei Zeitungsvertrieb mit Postzustellung; Wirksame Einschränkung von Nebentätigkeiten durch Tarifvertrag
- hensche.de
Nebentätigkeit, Wettbewerbsverbot
- Judicialis
HGB § 60 Abs. 1; ; MTV-DP AG § 11 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Klage auf Zustimmung zur Nebentätigkeit einer Postzustellerin für Beschäftigung bei Zeitungsvertrieb mit Postzustellung - wirksame Einschränkung von Nebentätigkeiten durch Tarifvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rosenheim, 15.01.2008 - 5 Ca 1336/07
- LAG München, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
"P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …
Auszug aus LAG München, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08
Denn ein Klageantrag ist grundsätzlich dann hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens der Klägerin nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die Beklagte abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH NJW 2003, 668).
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09
Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. August 2008 - 10 Sa 174/08 - aufgehoben.