Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 177/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3256
LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 177/02 (https://dejure.org/2002,3256)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.12.2002 - 10 Sa 177/02 (https://dejure.org/2002,3256)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 10 Sa 177/02 (https://dejure.org/2002,3256)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein "Verbraucher

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 765, 766 BGB, Richtlinien 87/102/EWG v. 22.12.1986 über VerbrKredite 85/577/EWG v. 20.12.1985 (Haustürgeschäfte), §§ 1 - 7 VerbrKrG, 1 - 2 HausTWG, 312 BGB, 9 AGBG
    Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein "Verbraucher

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung; Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften" des Arbeitnehmers im Rahmen arbeitsverhältnisbezogener Rechtsgeschäfte mit dem Arbeitgeber im Betrieb; Arbeitnehmer als "Verbraucher" bzw. "Kunde"; Anwendbarkeit des VerbrKrG und des HausTWG ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 765; VerbrKrG § 1; HWiG § 1
    Wirksamkeit der Bürgschaft eines Bankangestellten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 312, 766; VerbrKrG §§ 1-7; HWiG §§ 1, 2
    Keine Anwendbarkeit von VerbrKrG und HWiG auf Bürgschaft eines Bankangestellten zu Gunsten seiner Arbeitgeberin für von ihm verursachten Kreditausfall bei einem Kunden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 09.10.2003 - 11 Sa 515/03

    Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über Klageverzicht und Abfindungszahlung

    Die Kammer tendiert dazu, angesichts des Wortlauts der §§ 13, 14 BGB die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers auch für die vorliegende Vertragssituation zu bejahen (vgl. hierzu etwa: ErfK-Preis, 3. Aufl. 2003, § 611 BGB Rz. 208 mwN; BBDW-KSchG-Bram, 04/2003, § 1 KSchG Rz 33; a.A. LAG Köln 12.12.2002 10 Sa 177/02).

    Zum selben - ein Widerrufsrecht ablehnenden - Ergebnis sind mit unterschiedlichen Begründungsschwerpunkten die 19. Kammer des erkennenden Gerichtes sowie die Landesarbeitsgerichte Brandenburg, Köln und Rostock bei Entscheidungen über die Widerruflichkeit arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge gelangt, ein Widerrufsrecht nach §§ 312, 355 BGB ist jeweils verneint worden (LAG Hamm 01.04.2003 19 Sa 1901/02 DB 2003, 1443 n.rkr.; LAG Brandenburg 30.10.2002 7 Sa 386/02 LAGE § 312 BGB 2002 Nr. 1 n.rkr.; LAG Köln 12.12.2002 10 Sa 177/02; LAG Köln 18.12.2002 8 Sa 979/02 DB 2003 1467; LAG Rostock 29.01.2003 2 Sa 492/02 n.rkr.; LAG Rostock 11.06.2003 2 Sa 64/03 n.rkr.).

  • LAG Hamm, 09.10.2003 - 11 Sa 5157/03

    Zulässigkeit eines Klageverzichts des Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung;

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