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   LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18 SK   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,35909
LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18 SK (https://dejure.org/2018,35909)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17.08.2018 - 10 Sa 180/18 SK (https://dejure.org/2018,35909)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17. August 2018 - 10 Sa 180/18 SK (https://dejure.org/2018,35909)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 213 BG... B, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, Art. 100 GG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 7 Abs. 7, Abs. 8 SokaSiG, §§ 18 Abs. 2, 22 VTV, 21 VTV, § 263 ZPO, § 1 Abs. 2 VTV, Abschnitt V Nr. 15 VTV, Abschnitt V Nr. 37 VTV, Abschnitt IV Nr. 2 VTV, Abschn. II VTV, Abschnitt II VTV, Abschnitt VII Nr. 6 VTV, Abschnitt V Nr. 34 VTV, Abschnitt VII Nr. 12 VTV, Abschnitt VII VTV, § 5 Abs. 4 TVG, Art. 74 Nr. 12 GG, Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, § 98 ArbGG, § 13 SokaSiG, § 4a TVG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 203 ff. BGB, §§ 6, 15, 16, 18 VTV, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 SokaSiG, Art. 74 Nr. 12, 84 Abs. 1 GG, §§ 18, 21 VTV-Bau, ...
    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesrat war nicht nach Art. 84 GG zu beteiligen. Die Länder müssen das SokaSiG nicht verwaltungsmäßig vollziehen. Die ULAK bleibt auch nach dem SokaSiG eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien; ...

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des SokaSiG; Vollzug von Bundesrecht durch die Länder; Verjährung; Streitgegenstand bei Beitragsklagen der ULAK; Modifikation der Berechnungsfaktoren

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2019, 56
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (ebenso Hessisches LAG 17. August 2018 - 10 Sa 180/18 SK - zu II 4 b aa der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/16 - zu B II 1 der Gründe) .

    Vielmehr hat er lediglich eine aus formellen Gründen unwirksame Erstreckung der Normwirkung des VTV durch eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ersetzt, um auf diese Weise den weitreichenden Folgen der Beschlüsse des Senats entgegenzuwirken (vgl. Hessisches LAG 17. August 2018 - 10 Sa 180/18 SK - zu II 4 b cc der Gründe; Engels NZA 2017, 680, 684; Ulber NZA 2017, 1104, 1107; Walser NZA 2016, 1510) .

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