Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 10 Sa 19/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 615 S 1 BGB, § 11 Abs 4 S 2 AÜG, § 611 Abs 1 BGB
Einsatzfreie Zeit - Annahmeverzugslohnansprüche eines Leiharbeitnehmers - Judicialis
Arbeitsentgelt; Annahmeverzugslohn; Arbeitszeitkonto
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch einer bei einem Leiharbeiterunternehmen beschäftigten Hilfskraft; Annahmenverzug eines Arbeitgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis - keine Verrechnung Arbeitszeitguthaben mit Annahmeverzugslohnansprüchen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 21.07.2005 - 3 Ca 419/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 6 Sa 827/05
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 10 Sa 19/08
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 22 Sa 58/11
Leiharbeitsverhältnis - Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten
Während das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 29.4.2009 - 17 Sa 4/09 mit zustimmender Anm. Boemke, juris PR-ArbR 30/09) Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis grundsätzlich für zulässig hält, stufte das LAG Rheinland-Pfalz in einer anderen Entscheidung (Urteil vom 24.4.2008 - 10 Sa 19/08 = EzAÜG § 11 AÜG Verleiherpflicht Nr. 5) eine vertragliche Arbeitszeitkontenregelung als unzulässig ein. - LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis - Feiertagsvergütung - Zeitgutschrift …
Dem entsprechend hat auch das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz die arbeitsvertraglich vereinbarte Verrechnung von einsatzfreien Zeiten auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers für unzulässig gehalten (Urteil vom 24.04.2008, 10 Sa 19/08, EZAÜG § 11 AÜG Verleiherpflicht Nr. 5, Rn. 49 ff.). - LAG Düsseldorf, 16.11.2011 - 7 Sa 567/11
Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für Leiharbeitnehmer; …
Dem entsprechend hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 24.04.2008, 10 Sa 19/08, zitiert nach juris, die arbeitsvertraglich vereinbarte Verrechnung von einsatzfreien Zeiten auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers für unzulässig gehalten. - ArbG Duisburg, 30.07.2012 - 3 Ca 916/12
Zeitarbeit; Arbeitszeitkonto
Die Gegenauffassung, nach der die arbeitsvertraglich vereinbarte Verrechnung von einsatzfreien Zeiten auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers für unzulässig gehalten wird (LAG Rheinland-Pfalz v. 24.04.2008, 10 Sa 19/08, juris), überzeugt nicht.