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   LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04   

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https://dejure.org/2005,4375
LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 (https://dejure.org/2005,4375)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 (https://dejure.org/2005,4375)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 (https://dejure.org/2005,4375)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 305 Abs. 2 BGB; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BGB; § 306 Abs. 2 BGB; § 202 BGB; § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG; § 305c Abs. 1 BGB; § 305c Abs. 2 BGB; § 199 Abs. 1 BGB
    Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die Geltendmachung von Entgeltansprüchen zur Vermeidung der Wirkung einer Ausschlussfrist; Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Arbeitsvertrag; Wirksamkeit von tatsächlich vereinbarten ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die Geltendmachung von Entgeltansprüchen zur Vermeidung der Wirkung einer Ausschlussfrist; Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Arbeitsvertrag; Wirksamkeit von tatsächlich vereinbarten ...

  • Judicialis

    BGB § 202; ; BGB § 305 c Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; NachwG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Arbeitsvertrag - Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfrist bei Vertragsunterzeichnung durch ausländischen Arbeitnehmer ohne Anforderung einer Übersetzung - unwirksame einzelvertragliche Ausschlussfrist bei ausschließlicher ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 401
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92

    Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Schließlich soll den Parteien auch genügend Zeit für eine gütliche Einigung bleiben (BTDs. 14/6040, S. 100; BGH, 20.04.1993, X ZR 67/92, BGHZ 122, 241 ).

    Für die Angemessenheit von einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Verkürzung der sechsmonatigen Verjährungsfristen nach §§ 477, 638 Abs. 1 BGB, § 26 AGNB (BGH, 19.05.1988, I ZR 147/86, NJW 1988, S. 2888; BGH, 20.04.1993, X ZR 67/92, BGHZ 122, 241 ) ausschlaggebend, ob durch sie ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an schneller Klärung von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegen ihn verfolgt oder ob der Arbeitnehmer durch die Kürze der Ausschlussfrist dazu gezwungen wird, ohne abschließende Klärung der Sach- und Rechtslage voreilig Klage zu erheben beziehungsweise ob dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen des Arbeitnehmers praktisch ausgeschlossen wird (vgl. ErfK-Preis, a.a.O., §§ 194-218 BGB, Rz. 49).

  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00

    Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Der Kläger hätte daher darlegen müssen, dass er bei Empfang der Lohnabrechnung oder der Stundennachweise zumindest bemängelt hat, ein bestimmter Lohnbestandteil fehle und so diesen Anspruch hinreichend mündlich geltend gemacht hat, was nach der Ausschlussfrist des § 5 f) des Arbeitsvertrages zur Wahrung dieser Frist ausgereicht hätte (vgl. BAG, 20.02.2001, 9 AZR 46/00, AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge - Gaststätten ).

    Er soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG, 19.03.2003, 10 AZR 597/01, EzA § 717 ZPO 2002 Nr. 1 , BAG, 20.02.2001, 9 AZR 46/00, AP Nr. 11 zu § 1 TVG - Tarifverträge: Gaststätten ).

  • BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

    Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Anderes gilt aber, wenn sich die enttäuschte Erwartung des Vertragspartners gerade auf individuelle Umstände bei Vertragsschluss stützt (BGH, 30.10.1987, V ZR 174/86, BGHZ 102, 152 ; BGH, 17.05.1982, VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109 ; BAG, 29.11.1995, 5 AZR 447/94, AP Nr. 1 zu § 3 AGB-Gesetz ; BAG, 27.04.2000, 8 AZR 286/99, AP Nr. 1 zu § 765 BGB ).

    Anders als in dem vom BAG am 29.11.1995 entschiedenen Fall (AP Nr. 1 zu § 3 AGB-Gesetz) ist die Ausschlussfrist unmittelbar im Vertrag selbst enthalten.

  • BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78

    Verjährung der Ansprüche des Handelsvertreters

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Sie ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn nicht ausnahmsweise ein Ausgleich für den Arbeitnehmer durch andere Vorteile erfolgt (vgl. Lakies, NZA 2004, S. 569 ; ebenso zur Rechtslage vor dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts: BAG, 24.03.1988, 2 AZR 630/87, AP Nr. 1 zu § 241 BGB ; BGH, 12.10.1979, I ZR 166/78, BGHZ 75, 218 ).
  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG, 04.03.2004, 8 AZR 196/03, AP Nr. 3 zu § 309 BGB ; BGH, 03.11.1999, VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 104 ).
  • BGH, 19.05.1988 - I ZR 147/86

    Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche des

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Für die Angemessenheit von einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Verkürzung der sechsmonatigen Verjährungsfristen nach §§ 477, 638 Abs. 1 BGB, § 26 AGNB (BGH, 19.05.1988, I ZR 147/86, NJW 1988, S. 2888; BGH, 20.04.1993, X ZR 67/92, BGHZ 122, 241 ) ausschlaggebend, ob durch sie ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an schneller Klärung von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegen ihn verfolgt oder ob der Arbeitnehmer durch die Kürze der Ausschlussfrist dazu gezwungen wird, ohne abschließende Klärung der Sach- und Rechtslage voreilig Klage zu erheben beziehungsweise ob dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen des Arbeitnehmers praktisch ausgeschlossen wird (vgl. ErfK-Preis, a.a.O., §§ 194-218 BGB, Rz. 49).
  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Dies knüpft an den Gedanken an, dass den Vorschriften des dispositiven Rechts bei der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Ordnungs- und Leitbildfunktion zukommt (BGH, 21.12.1983, VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206 ).
  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

    Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung;

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Sie ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn nicht ausnahmsweise ein Ausgleich für den Arbeitnehmer durch andere Vorteile erfolgt (vgl. Lakies, NZA 2004, S. 569 ; ebenso zur Rechtslage vor dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts: BAG, 24.03.1988, 2 AZR 630/87, AP Nr. 1 zu § 241 BGB ; BGH, 12.10.1979, I ZR 166/78, BGHZ 75, 218 ).
  • BGH, 21.11.1991 - IX ZR 60/91

    Erstreckung einer formularmäßigen Bürgschaft auf Bereicherungsansprüche als

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Dann muss ihm dabei auch die Ausschlussfrist auffallen (vgl. BGH, 21.11.1991, IX ZR 60/91, NJW 1992, S. 1234 ).
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG, 04.03.2004, 8 AZR 196/03, AP Nr. 3 zu § 309 BGB ; BGH, 03.11.1999, VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 104 ).
  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01

    Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung -

  • ArbG Stralsund, 27.04.2004 - 5 Ca 577/03

    Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel bei unzulässiger

  • BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93

    Tarifliche Ausschlußfristen

  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99

    Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer

  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

  • BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93

    Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB;

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

    Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

    AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

    Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

  • BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

    Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im

  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter

  • BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 713/96

    Schriftform für Ausbildungsvertrag

  • BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

    Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

  • BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 479/92

    Plenarvorlagen

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Nutzt er derartige zumutbare Möglichkeiten, sich Kenntnis vom Inhalt des Vertragsangebots zu verschaffen, nicht und schließt stattdessen ohne Zwang einen Arbeitsvertrag in einer Sprache, die er nicht versteht, darf der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Sprachunkundigkeit eine Erklärung mit dem aus der Vertragsurkunde ersichtlichen Inhalt abgeben wollte (im Ergebnis ebenso die herrschende Meinung, die in diesen Fällen einen Vertragsschluss bejaht, vgl. BGH 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93 - zu II 1 b der Gründe; LAG Niedersachsen 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 - zu II 2 a bb der Gründe; Hessisches LAG 11. September 1986 - 9 Sa 421/86 -; 7. Juni 1974 - 8 Sa 45/74 -; LAG Baden-Württemberg 30. Dezember 1970 - 4 Sa 64/70 -; 12. Juli 1968 - 4 Sa 37/68 -; LAG Hamm 7. September 1992 - 19 Sa 531/92 -; Gola/Hümmerich BlSt Soz ArbR 1976, 273, 275; Freckmann BB 2000, 1402, 1405 f.; Moll/Reichel RdA 2001, 308, 314; Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 232 ff.; Herbert/Oberrath DB 2010, 391, 392; Hinrichs/Stütze NZA-RR 2011, 113, 117; Mückl/Butz ArbRAktuell 2013, 34; allg. (ohne spezifisch arbeitsrechtlichen Bezug) Schäfer JZ 2003, 879, 883; Schlechtriem FS Weitnauer 1980 S. 129, 138; grds. auch Staudinger/Singer (2012) § 119 Rn. 18; Dehler Die Zurechnung des Sprachrisikos bei Willenserklärungen S. 192 f., 292; Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 256, 291; aA Becker/Braasch Recht der ausländischen Arbeitnehmer 3. Aufl. Rn. 154; Jancke Das Sprachrisiko des ausländischen Arbeitnehmers im Arbeitsrecht S. 217 f.) .

    (4) Ob der Arbeitsvertrag in der Sprache abgeschlossen wird, in der die Vertragsverhandlungen geführt wurden (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH 10. März 1983 -  VII ZR 302/82  - zu I 1 der Gründe, BGHZ 87, 112; LAG Niedersachsen 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 - zu II 2 a bb der Gründe) , ist unerheblich.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 11 Sa 569/11

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer

    Die Einbeziehung von AGB in den Arbeitsvertrag richtet sich daher allein nach §§ 145 ff BGB (Erfurter Kommentar-Preis, 11. Aufl., BGB §§ 305-310 Rn. 28; LAG Niedersachsen 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 - zitiert nach juris, Rn. 32).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 11 Ta 214/11

    Prozesskostenhilfe - Bewilligungsvoraussetzung - hinreichende Erfolgsaussichten

    Zur Frage der Notwendigkeit der Übersetzung allgemeiner Geschäftsbedingungen in die Landessprache eines des Deutschen nicht mächtigen Ausländers haben sich (unter anderem) bisher der Bundesgerichtshof (BGH 27.10.1994 - IX ZR 168/93, 15.04.1997 - IX ZR 112/96 - zitiert nach JURIS) als auch das LAG Niedersachsen (18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 - zitiert nach juris) geäußert.
  • LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10

    Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Klausel, die die Verjährungsfrist für alle wechselseitigen "Ansprüche aus dem Vertrag" abkürzt, Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Schädigung überhaupt umfasst (verneinend: LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2005 - 10 Sa 1990/94 [[...] Tz. 61 ff], NZA-RR 2005, 401 - 405; zweifelnd auch: BAG, Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 [[...] Tz. 15] = BAGE 115, 19-33) oder ob im Falle ihrer Erfassung nur eine Teilunwirksamkeit der Klausel vorliegt (BAG, ebd. [[...] Tz. 15], s. auch [[...] Tz. 23]).
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