Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfallklausel, Tarifvertrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 7 Abs. 4, 13 Abs. 1 BUrlG, § 24 MTV-Einzelhandel NRW
  Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfallklausel, Tarifvertrag

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer tariflichen Vorschrift zum Verfall des gesetzlichen Erholungsurlaubs im Falle einer Fristversäumnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnis

• LAG Düsseldorf

  §§ 7 Abs. 4, 13 Abs. 1 BUrlG, § 24 MTV-Einzelhandel NRW
  Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfallklausel, Tarifvertrag

• hensche.de

  Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne Ende Urlaub (-sabgeltungsansprüche)?

Verfahrensgang

• ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09
• LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Sei der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 24.3.2009 - 9 AZR 983/07, vollständig dokumentiert bei juris) nicht (mehr) nach § 7 Abs. 3 BurIG befristet, unterscheide sich auch § 7 Abs. 4 BUrlG nicht mehr von anderen zwingenden Vorschriften, bei denen ohne Weiteres tarifliche Ausschlussfristen zur Anwendung kommen könnten.

  Ebenso wie es das Bundesarbeitsgericht abgelehnt habe, seit der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses des LAG Düsseldorf (Beschl. v. 2.8.2006 - 12 Sa 486/06, dokumenitert bei juris) Vertrauensschutz für den Arbeitgeber zu gewähren (vgl. BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 a.a.O), sei es auch der Klägerin unbenommen gewesen wäre, bereits bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Urlaubsabgeltung vorsorglich geltend zu machen.

  Der Arbeitnehmer dürfe bei Krankheit wegen der daraus herrührenden Arbeitsunfähigkeit nicht dazu in der Lage gewesen sein, seinen Urlaubsanspruch bis zum Ende des Urlaubsjahres oder eines einzelstaatlich vorgesehenen Übertragungszeitraums zu verwirklichen (BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, a.a.O., Rn. 49).

  Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs auch fällig (vgl. BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, a.a.O. Rn 69).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Entscheidend sei, dass der Europäische Gerichtshof den Verfall der Urlaubsansprüche lediglich in den Fällen verhindern wolle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit auf den Verfall nicht den geringsten Einfluss nehmen könne (vgl. EuGH, Urt. v. 20.1.2009 - C-350/06, dokumentiert bei juris).

  Der Anwendung der tarifvertraglichen Verfallklausel auch auf den gesetzlichen Mindesturlaub stehen weder die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (sog. Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EG Nr. L 299 vom 18. November 2003 S. 9) noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff]) entgegen, mit der der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Vorabentscheidung nach Art. 234 EG in Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG Rechtsgrundsätze zur Frage der Gewährung von Urlaubsabgeltung bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit aufgestellt hat.

  Nach der ausdrücklichen Feststellung des Europäischen Gerichtshofs muss durch das nationale Recht lediglich gewährleistet sein, "dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben" (vgl. EuGH 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06, aaO, Rn. 43).

• BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00

  Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  So sei es für die mit § 13 BUrIG vergleichbare Vorschrift des § 12 EFZG gesicherte Rechtsprechung, dass Ausschlussfristen zum Verfall entsprechender Ansprüche führen könnten (BAG vom 16.01.2002 - 5 AZR 430/00, dokumentiert bei juris).

  Zur Begründung werde überzeugend angeführt, die Ausschlussfrist betreffe nicht die inhaltliche Einschränkung des Anspruchs, die § 12 EFZG verbiete, sondern nur dessen Geltendmachung und zeitliche Begrenzung (BAG vom 30.03.1962 - 2 AZR 101/61, AP Nr. 28 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG vom 16.1.2002 - 5 AZR 430/00, a.a.O.).

 
• BAG, 30.03.1962 - 2 AZR 101/61

  Ausschlußfristen - Tarifvertrag - Krankengeldzuschuß - Rahmentarifvertrag für …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Zur Begründung werde überzeugend angeführt, die Ausschlussfrist betreffe nicht die inhaltliche Einschränkung des Anspruchs, die § 12 EFZG verbiete, sondern nur dessen Geltendmachung und zeitliche Begrenzung (BAG vom 30.03.1962 - 2 AZR 101/61, AP Nr. 28 zu § 4 TVG Ausschlussfristen;… BAG vom 16.1.2002 - 5 AZR 430/00, a.a.O.).
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91

  Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Das folge aus der gesetzlichen Befristung des Urlaubsanspruchs (vgl. BAG vom 24.11.1992 - 9 AZR 549/91; BAG vom 18.11.2003 - 9 AZR 95/03, allesamt vollständig dokumentiert bei juris).
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

  Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Das folge aus der gesetzlichen Befristung des Urlaubsanspruchs (vgl. BAG vom 24.11.1992 - 9 AZR 549/91; BAG vom 18.11.2003 - 9 AZR 95/03, allesamt vollständig dokumentiert bei juris).
• ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09

  EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Ebenso wie es das Bundesarbeitsgericht abgelehnt habe, seit der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses des LAG Düsseldorf (Beschl. v. 2.8.2006 - 12 Sa 486/06, dokumenitert bei juris) Vertrauensschutz für den Arbeitgeber zu gewähren (…vgl. BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 a.a.O), sei es auch der Klägerin unbenommen gewesen wäre, bereits bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Urlaubsabgeltung vorsorglich geltend zu machen.

• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - wird zurückgewiesen.

  Hieraus folgt zugleich, dass er grundsätzlich wie jeder andere Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zu behandeln ist und auch Ausschlussfristen unterliegen kann (so auch die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung der LAG und im Schrifttum: vgl. LAG Hamm 16. Juni 2011 - 16 Sa 1089/10 - juris Rn. 55; LAG Niedersachsen 14. Dezember 2010 - 13 Sa 1050/10 - juris Rn. 21; LAG Köln 16. November 2010 - 12 Sa 375/10 - juris Rn. 23, ZTR 2011, 231; LAG Berlin-Brandenburg 7. Oktober 2010 - 2 Sa 1464/10 - juris Rn. 20; LAG Niedersachsen 13. August 2010 - 6 Sa 409/10 - juris Rn. 32; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09 - juris Rn. 29; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - juris Rn. 36, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; AnwK-ArbR/Düwell § 13 BUrlG Rn. 36; ErfK/Dörner/Gallner 11. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 65; HWK/Schinz 4. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 108a; Arnold/Till-manns/Zimmermann § 13 Rn. 39 und 46; Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 276; Wulfers ZTR 2010, 180, 183; Rummel AA 2010, 163, 165; Geyer ZTR 2009, 346, 354; Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635) .

  Sie ist insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen vereinbar (so auch die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung der LAG und im Schrifttum: vgl. LAG Hamm 16. Juni 2011 - 16 Sa 1089/10 - juris Rn. 55; LAG Niedersachsen 14. Dezember 2010 - 13 Sa 1050/10 - juris Rn. 21; LAG Köln 16. November 2010 - 12 Sa 375/10 - juris Rn. 24; LAG Niedersachsen 13. August 2010 - 6 Sa 409/10 - juris Rn. 32; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09 - juris Rn. 31; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - juris Rn. 39, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; ErfK/Dörner/Gallner § 7 BUrlG Rn. 65; AnwK-ArbR/Düwell § 13 BUrlG Rn. 36; Arnold/Tillmanns/Zimmermann § 13 Rn. 39 und 46; Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 276; Wulfers ZTR 2010, 180, 183; Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; Picker ZTR 2009, 230, 239; Gaul/Bonanni/Ludwig DB 2009, 1013, 1016) .

  Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnten auch Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grundsätzen der Unabdingbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit unverändert fortgeführt würde (so auch LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 47, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; zum Wegfall des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt: vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119) .

• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grundsätzen der Unabdingbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit unverändert fortgeführt würde (so auch LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 47, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; zum Wegfall des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber zu diesen Zeitpunkt: vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119) .
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung sind mit eingehender Begründung das erstinstanzliche Urteil und mittlerweile die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 23.04.2010, 10 Sa 203/10, zu I 2 der Gründe) sowie, dies mit besonderem Hinweis auf den Vergütungscharakter des Abgeltungsanspruchs, das Landesarbeitsgericht Köln (…Urteil vom 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 Rn. 29, zitiert nach juris) entgegen getreten (ebenso ArbG Regensburg, Urteil vom 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, zitiert nach juris).

  Der Kläger hatte für die Dauer von sechs Monaten die faktische und reale Möglichkeit, seine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung durch eine einfaches schriftliches Geltendmachungsschreiben bei der Beklagten einzufordern und im Falle der Verweigerung ggf. Klage zu erheben (ebenso LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2010, 10 Sa 203/10, zitiert nach juris).

 
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  Erst mit Aufgabe dieser Rechtsprechung stellt sich nunmehr die Frage, ob Urlaubs- und entsprechend Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren können, da das dem Urlaubsrecht eigene Zeitregime entfallen ist (so zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10; LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09).
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung

  29 Nach Auffassung des Berufungsgerichts finden tarifvertragliche Ausschlussfristen deshalb nunmehr auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Zahlungsanspruch, auch, soweit dieser lediglich den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch betrifft, Anwendung (ebenso jetzt: LAG Köln, U. v. 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 352/10) - LAG Düsseldorf, U. v. 23.04.2010, 10 Sa 203/10 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 365/10) - ArbG Regensburg, U. v. 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, ZTR 2010, S. 204 f - dazu: Wulfers, ZTR 2010, S. 180 f - ArbG Herford, U. v. 19.03.2010, 1 Ca 1017/09, Juris;… s. a. Grobys, NJW 2009, S. 2177 f/2179;… Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, S. 1013 f/1016;… Schlachter, RdA-Beilage 2009, S. 31 f/36;… Gaul/Josten/Strauf, DB 2009, S. 497 f/500;… ErfK-Dörner, 10. Aufl. 2010, § 7 BUrlG Rz. 65;… jetzt auch Powietzka/Fallen-stein, NZA 2010, S. 673 f/677 f - unter V. 2. -).
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

  Der Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr auf das Kalenderjahr oder den Übertragungszeitraum befristet ist, unterliegt als Geldanspruch den Ausschlussfristen eines Tarifvertrages (wie hier: LAG Köln vom 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09, LAG Düsseldorf vom 23.04.2010 - 10 Sa 203/10, LAG München vom 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09).(Rn.20).

  Denn diese Vorschrift regelt sämtliche "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis", mithin also auch den sich als Geldanspruch darstellenden Urlaubsabgeltungsanspruch (wie hier: LAG München vom 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09, LAG Düsseldorf vom 23.04.2010 - 10 Sa 203/10; LAG Hamm vom 24.06.2010 - 16 Sa 371/10).

• LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …

  Erst mit Aufgabe dieser Rechtsprechung stellt sich nunmehr die Frage, ob Urlaubs- und entsprechend Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren können, da das dem Urlaubsrecht eigene Zeitregime entfallen ist (so zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10; LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09).
• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  Für den Urlaubsabgeltungsanspruch wird die Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Ausschlussfristen bejaht (… Düwell, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 80 Rn. 60;… ErfK-Dörner, 10. Aufl., BUrlG § 7 Rn. 63; Besgen SAE 2010, 201, LAG Köln 20. April 2010 - 12 Sa 1448/09 - zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 -, zitiert nach Juris; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09, zitiert nach Juris ).
• LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …

  Für den Urlaubsabgeltungsanspruch wird die Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Ausschlussfristen bejaht (…Düwell, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 80 Rn. 60;… ErfK-Dörner, 10. Aufl., BUrlG § 7 Rn. 63; Besgen SAE 2010, 201, LAG Köln 20. April 2010 - 12 Sa 1448/09 - zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 -, zitiert nach juris; LAG München 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09, zitiert nach juris ).
• ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …

  Erst mit Aufgabe dieser Rechtsprechung stellt sich nunmehr die Frage, ob Urlaubs- und entsprechend Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren können, da das dem Urlaubsrecht eigene Zeitregime entfallen ist (so zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10; LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Arbeitsunfähigkeit über das Ende des …
• ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …
• LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
• ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09

  Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
• ArbG Wuppertal, 18.11.2010 - 6 Ca 2753/10