Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Was passiert mit dem Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Herausgabe eines Dienstwagens bei der Versetzung vom Außendienst in den Innendienst; Folgen einer Überlassung des Dienstwagens für die Dauer des Arbeitsverhältnisses auch zur Privatnutzung; Annahme einer Herausgabeverpflichtung allein aus dem Wegfall einer ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Dienstwagen zur Privatnutzung - Versetzung Innendienst - Herausgabe des Pkw
- hensche.de
Dienstwagen
- Judicialis
ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BGB § 130
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 130 § 307 § 611
Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung des Leasingvertrages - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Dienstwagen bei Versetzung in den Innendienst
- doczz.fr (Auszüge)
Dienstwagen, Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
- streifler.de (Kurzinformation)
Dienstwagen: Trotz Versetzung in den Innendienst muss vertraglich zugesicherter Dienstwagen nicht herausgegeben werden
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Keine Rückgabe des Dienstwagens bei Krankheit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Herausgabe eines Dienstwagens bei Versetzung in den Innendienst
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 07.12.2006 - 18 Ga 21676/06
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95
Nutzungsausfallschaden
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06
In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesarbeitsgericht eine nahezu wortgleiche vertragliche Regelung entsprechend gewürdigt (BAG, Urteil vom 16. November 1995 - 8 AZR 240/95). - BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99
Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06
In der Entscheidung vom 11.10.2000 (5 AZR 240/99) hat das BAG ausdrücklich entschieden, dass für die Betrachtung von Nutzungsrechten an Firmenfahrzeugen auch die Lage bei Werkmiet- oder bei Werkdienstwohnungen vergleichend herangezogen werden kann.
- LAG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - 15 Sa 25/09
Entzug des auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens nach Ablauf des …
Im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers endet das Recht zur Privatnutzung - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (entgegen LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - juris und im Anschluss an LAG Köln 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - LAGE Nr. 8 zu § 616 BGB).Die in der Literatur (Fischer FA 2003, 105) und im Anschluss an diesen in der Rechtsprechung (LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - juris) gezogene Parallele zur Überlassung von Werkswohnungen trägt nicht.
- ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
Anspruch auf Dienstwagennutzung nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
Soweit auch das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.02.2007, 10 Sa 2171/06, juris) mit einen nicht entscheidungserheblichen orbiter dictum entsprechende Erwägungen anstellte, sind diese falsch und mit gesetzlichen Anspruchsgrundlagen nicht in Einklang zu bringen. - LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10
Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder …
Deshalb hat der Arbeitgeber an sich das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit dem Ende des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) den Firmen-Pkw entschädigungslos zu entziehen (…LAG Baden-Württemberg 27.07.2009 - 15 Sa 25/09 - Rz. 51 a. a. O.; LAG L. 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - LAGE § 611 BGB Nr. 8; LAG L. 22.06.2001 - 11 (6) Sa 391/01 - NZA-RR 2001, 523;… ErfK/Preis, 10. Aufl. 2010, § 611 BGB Rz. 523; zur a. A. neigend LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - Rz. 36 - 38). - ArbG Düsseldorf, 18.02.2020 - 5 Ga 11/20
Herausgabe und Nutzung eines Dienstwagens
b) Eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe und Untersagung der Nutzung eines Dienstwagens kommt daher nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann (vgl. LAG Köln 12. Juni 2007 - 9 SaGa 6/07 - zu II 2 a der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 19. Februar 2007 - 10 Sa 2171/06 - zu II 2.1 der Gründe) .