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   LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12   

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https://dejure.org/2012,19438
LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12 (https://dejure.org/2012,19438)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.05.2012 - 10 Sa 25/12 (https://dejure.org/2012,19438)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 10 Sa 25/12 (https://dejure.org/2012,19438)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist; Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist; unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07

    Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12
    Änderungen des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 und 3 ZPO sind auch in der Berufungsinstanz nicht als Klageänderung anzusehen; § 533 ZPO findet auf sie keine Anwendung (BAG Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 903/07 - AP Nr. 9 zu § 264 ZPO; BGH Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03 - NJW 2004, 2152).
  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12
    Die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung gilt nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen Termin", wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege (§ 4 Satz 1 KSchG, § 6 KSchG) geltend gemacht worden ist (BAG Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 - NZA 2010, 1409).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12
    Änderungen des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 und 3 ZPO sind auch in der Berufungsinstanz nicht als Klageänderung anzusehen; § 533 ZPO findet auf sie keine Anwendung (BAG Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 903/07 - AP Nr. 9 zu § 264 ZPO; BGH Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03 - NJW 2004, 2152).
  • LAG Hessen, 14.06.2010 - 16 Sa 1036/09

    Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist des § 622 Abs 1 BGB

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12
    Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB stehen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch in Kleinunternehmen nicht zur Disposition von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (so auch: LAG Hessen Urteil vom 14.06.2010 - 16 Sa 1036/09 - NZA-RR 2010, 465; ErfK/Müller-Glöge, 12. Aufl., § 622 BGB, Rn. 18; APS/ Linck, 4. Aufl., § 622 BGB, Rn. 161).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19

    Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit -

    Da der zweite Hilfsantrag ein aliud zu den erstinstanzlichen Anträgen darstellt und damit nicht etwa eine Klageerweiterung iSd. § 264 Nr. 2 ZPO ist, mussten vorliegend auch die Voraussetzungen des § 533 Nr. 1 und 2 ZPO erfüllt sein (vgl. auch Heßler in: Zöller 33. Aufl. ZPO § 533 Rn. 3; LAG Rheinland-Pfalz 3. Mai 2012 - 10 Sa 25/12 - BeckRS 2012, 71406).
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