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   LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18 SK   

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LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18 SK (https://dejure.org/2018,39726)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.08.2018 - 10 Sa 395/18 SK (https://dejure.org/2018,39726)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. August 2018 - 10 Sa 395/18 SK (https://dejure.org/2018,39726)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 SokaSiG, § 812 BGB
    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund gemäß § 812 BGB für das Behaltendürfen der Sozialkassenbeiträge.

  • IWW

    § 812 BGB, § 7 SokaSiG, Art. ... 100 GG, Art. 9 Abs. 3, 3 GG, § 812 Abs. 1 BGB, §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Art. 9 Abs. 3 GG, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 78a ArbGG, § 98 ArbGG, Art. 20 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, § 13 SokaSiG, § 4a TVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG § 7; BGB § 812
    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    In dem Fall ging es um eine rückwirkende Änderung des Art. 17 DienstrechtsneuordnungsG (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - NVwZ 2012, 876) .

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen" (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876) .

    Wenn es grundsätzlich darauf ankommt, dass eine konkrete Vertrauensgrundlage in eine bestimmte Rechtslage vorhanden sein muss (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876, deutlich auch Sondervotum Richter Masing, BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 103 ff., BVerfGE 135, 1), bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht ersichtlich ist.

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    Sie vertreten die Auffassung, dass das SokaSiG verfassungsgemäß sei und verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16.

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    Nach der Rspr. des BVerfG kann der Bürger jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags - hier bzgl. des SokaSiG am 26. Januar 2017 - nicht mehr auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - Rn. 81, BVerfGE 126, 369) .

    Ähnlich hat das BVerfG im Einzelfall eine - kritisierte - höchstrichterlichen Entscheidung des BSG nicht als genügend angesehen, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen, die eine Rückwirkung ausschließen sollte (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 ua. - Rn. 80, BVerfGE 126, 369) .

     
  • BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

    Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    Dabei zielt sie auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris) .

    Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris).

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    Mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag (10 ABR 48/15, AP Nr. 36 zu § 5 TVG) hat es entschieden, dass die AVE vom 17. März 2014 (BAnz. AT 19. März 2014 B1) unwirksam ist.

    Das BAG hat die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung 10 ABR 48/15 (erst) mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (10 ABR 81/16 (F), Juris) zurückgewiesen.

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

    Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.;… LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

    Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs auch kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung(en) (kurz: AVE) des VTV vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15. Juli 2008) sowie vom 25. Juni 2010 (BAnz. Nr. 97 2. Juli 2010) unwirksam sind.

    (a) Es lag hier seit der Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - ein nur kurzer Zeitraum vor, der für eine belastbare Vertrauensbildung nicht geeignet war.

  • BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 552/14

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    Das Abstellen auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bundestag wird von dem BVerfG nur "regelhaft" angenommen (vgl. BVerfG 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - Rn. 137, NJW 1987, 1749).
  • BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
    Auszug aus LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
    Ein Beispiel ist die Entscheidung des Gesetzgebers aus dem Jahr 1979, in Reaktion auf die Rechtsprechung des BGH die Regelungen zum Beurkundungsrecht neu zu fassen, um eine Vielzahl von notariellen Verträgen zu heilen (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80 ua. - NJW 1986, 2817) .
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16

    Anhörungsrüge

  • LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

    Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

    Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …

  • LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17

    Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der …

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

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