Rechtsprechung
| LAG Köln, 02.10.2015 - 10 Sa 4/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebliche Altersversorgung
- IWW
§ 7 Abs. 5 S. 3 BetrAVG, § ... 7Abs. 5 S. 3 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 7 Abs. 5 BetrAVG, §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 325 ZPO, § 7 Abs. 5S. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 10 BetrAVG, § 91 ZPO, § 72 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung
- rechtsportal.de
BetrAVG § 7 Abs. 5 S. 3
Umfang der Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2015 - 10 Sa 4/15
Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihm erfolgt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 613/12, zitiert nach juris).Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in einem insoweit vergleichbar liegenden Fall durch Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 613/12, zitiert nach juris) ausgeurteilt, dass die Parteien im Arbeitsvertrag zwar keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen haben, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu beanspruchen habe.
Insoweit erstreckt sich die Weisung auf den Durchführungsweg nicht auf Satzungsbestimmungen, die ausschließlich die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung betreffen und regeln, unter welchen Voraussetzungen ein sich aus der Satzung und den Versorgungsrichtlinien der Versorgungseinrichtung ergebender Anspruch auf laufende Versorgungsleistungen durch den externen Versorgungsträger eingeschränkt werden kann - wie etwa § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 der P (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 613/12, zitiert nach juris).
- BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 120/02
Versicherungsmißbrauch nach § 7 Abs 5 Satz 3 BetrAVG
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2015 - 10 Sa 4/15
Hierbei ist zu berücksichtigen die Rechtskrafterstreckung auf Dritte im Sinne des § 325 ZPO wegen der streng akzessorischen Haftung des Pe (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 23.03.1999 - 3 AZR 625/97, zitiert nach juris; Urteil vom 18.03.2003 - 3 AZR 120/02, zitiert nach juris).Nach dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.03.2003 - 3 AZR 120/02, zitiert nach juris) gilt dies jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn der Anpassungszeitpunkt außerhalb des Zweijahreszeitraums des § 7 Abs. 5 S. 3 BetrAVG liegt.
- BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 625/97
Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß
Auszug aus LAG Köln, 02.10.2015 - 10 Sa 4/15
Hierbei ist zu berücksichtigen die Rechtskrafterstreckung auf Dritte im Sinne des § 325 ZPO wegen der streng akzessorischen Haftung des Pe (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 23.03.1999 - 3 AZR 625/97, zitiert nach juris; Urteil vom 18.03.2003 - 3 AZR 120/02, zitiert nach juris).
- BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2015 - 10 Sa 4/15 - teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Sachentscheidung zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.