Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vergütungsanspruch einer Gebäudereinigerin nach Betriebsübergang; § 613a Abs. 1 S. 3 BGB erfordert kongruente Tarifgebundenheit; Fachlicher Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen vom 28.06.2000 erfasst ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch einer Gebäudereinigerin nach Betriebsübergang; § 613a Abs. 1 S. 3 BGB erfordert kongruente Tarifgebundenheit; Fachlicher Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen vom 28.06.2000 erfasst ...

• RA Hensche
• hensche.de

  Tarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Unerheblich ist dabei, dass der Klägerin eine Tatsacheninstanz verloren geht (vgl. BAG, 06.12.2001, 2 AZR 733/00 , EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 65 ).
• BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

  Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Zudem hat die Beklagte keinen Anspruch auf Wertersatz der zu Unrecht entrichteten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, sondern kann bis zur Erstattung dieser Anteile an die Klägerin nur die Abtretung des Erstattungsanspruches nach § 26 Abs. 2 SGB IV verlangen (vgl. BAG, 29.03.2001, 6 AZR 653/99 , AP Nr. 1 zu § 26 SGB IV, Rz. 9).
• BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04

  Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Ein Klageantrag ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung ( § 322 ZPO ) erkennen lässt und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt ( BAG, 27.07.2005, 7 ABR 54/04 , AP Nr. 1 zu § 19 WahlO BetrVG 1972, Rz. 17).

 
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01

  Unzulässigkeit der Aufrechnung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Welche Vergütungsdifferenzen die Klägerin nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu beanspruchen hat, entzieht sich der Kenntnis der wegen des Beibringungsgrundsatzes zur Ermittlung des betreffenden Sachverhaltes nicht von Amts wegen verpflichteten Kammer (vgl. BAG, 22.03.2000, 4 AZR 120/99 , [...]; BAG, 05.12.2002, 6 AZR 569/01 , AP Nr. 32 zu § 394 BGB).
• BayObLG, 13.01.1993 - 3 ObOWi 111/92

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Voraussetzung für die Bejahung der für eine Speisewirtschaft erforderliche Öffentlichkeit ist, dass die Angehörigen einer bestimmten Personengruppe ohne Unterschied und nicht nur bestimmte Einzelpersonen Zugang zum Betrieb der Beklagten haben (BayOLG, 13.01.1993, 3 OBOWi 111/92, GewArch 1993, S. 166 [BVerwG 08.12.1992 - BVerwG 1 C 5.91] , Rz. 9;… Metzner, a.a.O., Rz. 66 f.;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl., § 1, Rz. 49).
• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97

  Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Ob der Klägerin Anspruch auf die im MTV Gaststättengewerbe vorgesehenen Sonderzahlungen zustand, kann die Beklagte erst mit Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit beurteilen, so dass erst in diesem Zeitpunkt die Ausschlussfrist des § 22 RTV Gebäudereinigung zu laufen beginnt (vgl. BAG, 19.1.1999, 9 AZR 405/97 , AP Nr. 1 zu § 70 BAT-O, Rz. 62).
• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Welche Vergütungsdifferenzen die Klägerin nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu beanspruchen hat, entzieht sich der Kenntnis der wegen des Beibringungsgrundsatzes zur Ermittlung des betreffenden Sachverhaltes nicht von Amts wegen verpflichteten Kammer (vgl. BAG, 22.03.2000, 4 AZR 120/99 , [...]; BAG, 05.12.2002, 6 AZR 569/01 , AP Nr. 32 zu § 394 BGB).
• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

  Betriebsübergang, Tarifwechsel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Sie liegt nur vor, wenn beide Seiten tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist und das Arbeitsverhältnis fachlich, persönlich und räumlich erfasst ( BAG, 21.02.2001, 4 AZR 18/00 , AP Nr. 20 zu § 4 TVG, Rz. 33 ff.).
• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 14/03

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Bäckerhandwerks

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Sie hätten dann auch im Hinblick auf den am 01.07.1996 zwischen der NGG und dem Bundesverband Betriebsgastronomie e.V. (BVBG) geschlossenen Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden in Betriebsküchen, Kasinos, Kantinen und sonstigen Verpflegungsbetrieben (MTV BG 1996) eine klare Abgrenzung zu den vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Betrieben vorgenommen, da davon auszugehen ist, dass der NGG der MTV BG 1996 bekannt war (vgl. BAG, 24.09.2003, 10 AZR 14/03 , EzA Nr. 2 zu § 4 TVG - Bäcker, Rz. 23 für die Abgrenzung zwischen Bäcker- und Konditorenhandwerk).
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Daher fände der MTV Gaststättengewerbe nur auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, wenn die Beklagte den Vertragsinhalt mit individualrechtlichen Mitteln, also durch einvernehmliche Vertragsänderung oder wirksame Änderungskündigung, abgeändert hätte ( BAG, 30.08.2000, 4 AZR 581/99 , AP Nr. 12 zu § 1 TVG - Bezugnahme auf Tarifvertrag, Rz. 25).
• BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 76/01

  ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen …
• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.91

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die …
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93

  Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung

• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

  Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Januar 2007 - 10 Sa 408/06 - wird zurückgewiesen.
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 7-VII-08

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …

  Vom Rauchverbot ausgenommen wären damit lediglich (weder für "jedermann" noch "für bestimmte Personenkreise" zugängli­che) "geschlossene Gesellschaften" im Rah­men privater Veranstaltungen, wie etwa Familienfeiern oder Partys, bei denen nur "ganz bestimm­te Einzel­­per­sonen" bewirtet werden ( zur Auslegung des Gaststättenbegriffs vgl. BayObLG vom 13.1.1993 = BayObLGSt 1993, 4; BayObLG vom 28.12.1995 = BayObLGSt 1995, 223/226; OVG NRW vom 29.3.1976 = GewArch 1976, 236; HessVGH vom 1.11.1990 = NVwZ 1991, 805; NdsLAG vom 26.1.2007 Az. 10 Sa 408/06;… vgl. auch Metzner, Gaststättengesetz, 6. Aufl. 2002, RdNrn. 38 und 66 ff. zu § 1;… Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättenge­setz, 14. Aufl. 2003, RdNr. 49 zu § 1 ).
• ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22

  Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug

  Zum einen kann nicht gegenüber Bruttoansprüchen aufgerechnet werden, da es an der Gegenseitigkeit fehlt (BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99; LAG Niedersachsen 26. Januar 2007 - 10 Sa 408/06).