Rechtsprechung
| LAG Hamm, 23.09.2011 - 10 Sa 427/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Betriebsratsmitglied; Freistellung; Entgeltanspruch; vergleichbare Arbeitnehmer; betriebsübliche berufliche Entwicklung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 37 Abs. 4, 78 S. 2 BetrVG
Betriebsratsmitglied; Freistellung; Entgeltanspruch; vergleichbare Arbeitnehmer; betriebsübliche berufliche Entwicklung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitgliedes; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur betriebsüblichen Entwicklung des beruflichen Aufstiegs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitgliedes; Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur betriebsüblichen Entwicklung des beruflichen Aufstiegs
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 04.02.2011 - 2 Ca 1860/10
- LAG Hamm, 23.09.2011 - 10 Sa 427/11
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Sa 13/15
Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats
Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren (BAG…, Urteil vom 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 - aaO ; BAG, Urteil vom 15.01.1992 - 7 AZR 194/91 - AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG; BAG, Urteil vom 13.11.1987 - 7 AZR 550/86 - AP Nr. 61 zu § 37 BetrVG; LAG Hamm, Urteil vom 23.09.2011 - 10 Sa 427/11 - ZBVR online 2012, Nr. 4, 13-16;… juris, Rn. 51). - LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 318/16
Eingruppierung in den TVöD Bund Entgeltgruppe 12 Stufe 5 - Einer …
Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (vgl. BAG…, Urteil vom 17.08.2005, a.a.O., Rn. 18; LAG Hamm, Urteil vom 23.09.2011 - 10 Sa 427/11 - BeckRS 2012, 65044). - LAG Hessen, 19.11.2013 - 13 Sa 640/13
Zahlung der Differenz zwischen tatsächlich gezahlten und der der betriebsüblichen …
Ansonsten wäre das Merkmal der Betriebsüblichkeit in § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ohne eigenständige Bedeutung (…BAG vom 17. August 2005, a. a. O.; ebenso LAG Hamm vom 29. September 2011 - 10 Sa 427/11 -, zitiert nach juris; LAG Baden-Württemberg vom 30. November 2006 - 3 Sa 38/06 zitiert nach juris;… weitergehend Däubler/Wedde, BetrVG, 12. Aufl. 2010, § 37 Randziffer 77).