Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13467
LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09 (https://dejure.org/2009,13467)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.10.2009 - 10 Sa 467/09 (https://dejure.org/2009,13467)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 10 Sa 467/09 (https://dejure.org/2009,13467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 611 Abs 1 BGB, § 147 BGB, § 157 BGB
    Anforderungen an konkludente Vertragsänderung - Sonderzahlung

  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers; Konkludente Vertragsänderung bei qualifizierter Schriftformklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers; konkludente Vertragsänderung bei qualifizierter Schriftformklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11

    Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeitszeitkonto mit negativem Stand

    Bei einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Regelung muss der Arbeitgeber erwarten, dass sein Arbeitnehmer sich darauf verlässt, dass er nachteilige Vertragsänderungen nur hinnehmen muss, wenn diese schriftlich zustande kommen ( vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - Rn. 41, NZA 2005, 349; LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - Rn. 49, [juris] ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 3 Sa 167/11

    Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente

    Vor allem in Fällen eines Angebots zur nachteiligen Veränderung einer bestehenden Vertragssituation kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist ( BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349, zu II 3 c bb (2) der Gründe; BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - [juris ]).

    Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger habe durch seine widerspruchslose Arbeitsleistung auch eine Willenserklärung abgeben wollen, bestehen nicht ( vgl. LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - [juris], zu II 2 der Gründe ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14

    Kein Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden bei fehlender Vereinbarung im

    Bei einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Regelung muss der Arbeitgeber erwarten, dass sein Arbeitnehmer sich darauf verlässt, dass er nachteilige Vertragsänderungen nur hinnehmen muss, wenn diese schriftlich zustande kommen (BAG v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349; LAG Rhl.-Pfalz v. 29.10.2009 - 10 Sa 467/09 - zitiert nach juris).
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