Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Stationierungsstreitkräfte, Überbrückungsbeihilfe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Stationierungsstreitkräfte, Überbrückungsbeihilfe

• IWW

  § 613a BGB, § ... 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b ArbGG, §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, §§ 520 Abs. 3 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 533 Ziff.1 ZPO, RL 2001/23 EG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a
  Persönliche Voraussetzungen für Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

  Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2014 - 10 Sa 493/14

  Es kann dahinstehen, ob eine Feststellungsklage sich stets auf eine Rechtsbeziehung des Klägers zu einer beklagten Partei beziehen muss (…so Zöller/Greger, 30. Aufl., § 256 ZPO Rdz. 3b) oder ob es auch Fallkonstellationen geben kann, in denen eine klagende Partei auch die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen Dritten verlangen kann (so BGH 16.06.1993 - VIII ZR 222/92 - NJW 1993, 2539 ff.).
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 670/95

  Tarifliche Überbrückungsbeihilfe einer Grenzgängerin - Bemessungsgrundlage einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2014 - 10 Sa 493/14

  Die Überbrückungsbeihilfe ist eine Arbeitgeberleistung (BAG 25.07.1996 - 6 AZR 670/95 - juris).
• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

  Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2014 - 10 Sa 493/14

  Für eine Feststellungsklage kann allerdings trotz der Möglichkeit einer vorrangigen Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 277/02 - AP Nr. 81 zu § 256 ZPO 1977).

 
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

  Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

  Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2014 - 10 Sa 493/14

  Sie werden in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Arbeitnehmer transformiert (BAG 22.04.2009 - 4 AZR 100/08 - NZA 2010, 41 ff.).
• BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 68/11

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2014 - 10 Sa 493/14

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 18.02.2014 - 3 AZR 833/12 - juris; BAG 26.03.2013 - 3 AZR 68/11 - juris).
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 833/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2014 - 10 Sa 493/14

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 18.02.2014 - 3 AZR 833/12 - juris; BAG 26.03.2013 - 3 AZR 68/11 - juris).
• LAG Hamm, 01.08.2013 - 8 Sa 215/13

  Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Hamm, 12.09.2014 - 10 Sa 493/14

  Die Tatsache, dass die Regelungen eines Tarifvertrags nach einem Betriebsübergang fortgelten, bedingt aber nicht zwingend, dass beim Betriebserwerber alle die einen tarifvertraglichen Anspruch begründenden Voraussetzungen nach wie vor gegeben sind (LAG Hamm 01.08.2013 - 8 Sa 215/13 - juris).

• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 687/14

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 - 10 Sa 493/14 - wird zurückgewiesen.