Weitere Entscheidung unten: LAG Sachsen, 23.06.2000

Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99   

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LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,18180)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 07.08.2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,18180)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 07. August 2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,18180)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 24.01.2002 - 16 UF 512/01

    Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des erstinstanzlich erfolgreichen

    Nach sogar überwiegender Meinung in Rechtsprechung (zuletzt Landesarbeitsgericht Chemnitz, Urt. v. 07.08.2000, 10 Sa 509/99 im Anschluss an OLG Braunschweig, NdsRpfl 1961, 245) und Schrifttum (Stein-Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 307 Rdz. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 306 Rdz. 1; Thomas-Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 306 Rdz. 1) kann nur der Beklagte den Anspruch des Klägers anerkennen, nicht aber der Kläger den (Rechtsmittel -) Antrag des Beklagten/Rechtsmittelklägers (so aber Schumann, Die Berufung in Zivilsachen, 4. Aufl., Rdz. 624 ff.); ein solcher Antrag sei im Zweifel als Klageverzicht gemäß § 306 auszulegen (so ausdrücklich die zitierten Entscheidungen sowie Vollkommer und Thomas jeweils a.a.O.; abl. zu OLG Braunschweig a.a.O. AK-Fenge, § 306 Rdz. 9, aber ohne eigenen Lösungsvorschlag).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2008 - 9 Sa 373/08

    Kostentragungspflicht bei Geltendmachung der Verjährung tariflicher

    Unabhängig davon, ob der mit einer Berufung geltend gemachte Anspruch auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung überhaupt anerkannt werden kann (so etwa OLG Stuttgart 24.01.2002, Az.: 16 UF 512/01) oder ob vielmehr dann, wenn der Kläger als Berufungsbeklagter den Berufungsantrag des Beklagten und Berufungsklägers anerkennt, hierin vielmehr eine Verzichtserklärung liegt (so etwa LAG Sachsen 07.08.2000, 10 Sa 509/99, FA 2001, 147), konnte deshalb ein Anerkenntnis- und Verzichtsurteil nicht ergehen, da die Klägerin eine entsprechende Erklärung im gerichtlichen Verfahren selbst nicht abgegeben hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 319/16

    Schadensersatz - vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

    Erkennt der Kläger als Berufungsbeklagter den Berufungsantrag des Beklagten und Berufungsklägers an, so gibt er damit kein Anerkenntnis, sondern eine Verzichtserklärung ab (Sächsisches LAG 07. August 2000 - 10 Sa 509/99 - Rn. 48; OLG Braunschweig - 2 U - 18. Mai 1961 - zitiert nach juris; Zöller - Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 306 Rn. 12; vgl. zu einer Sonderkonstellation: LG Berlin 06. September 2007 - 23 S 3/07 - Rn. 16, zitiert nach juris).
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   LAG Sachsen, 23.06.2000 - 10 Sa 509/99   

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https://dejure.org/2000,28406
LAG Sachsen, 23.06.2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,28406)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 23.06.2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,28406)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 23. Juni 2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,28406)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 63/01

    Verjährung - Unterbrechung - Hemmung

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2000 - 10 Sa 509/99 - in der Kostenentscheidung insgesamt und hinsichtlich der Zinsentscheidung teilweise aufgehoben.
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