Rechtsprechung
LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung - Stellenausschreibung - Schriftform i.S.d. § 15 Abs 4 AGG - Beweislast
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefax
- Wolters Kluwer
Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefax
- hensche.de
Ausschlussfrist, Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter, Schriftform, AGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefax
- rechtsportal.de
Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 12.06.2008 - 22 Ca 8774/07
- LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99
Geltendmachung durch Telefax
Auszug aus LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
(vgl. BAG, Urteil vom 11.10.2000 - 5 AZR 313/99, Rn. 17 ff., vgl. auch BAG…, Urteil vom 17.09.2003 - 4 AZR 540 /02, Rn. 91, BAG…, Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01, Rn. 27 ff.) Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese Grundsätze nicht auch für die Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG gelten sollen. - BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01
Zustimmungsverweigerung durch Telefax
Auszug aus LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
(vgl. BAG…, Urteil vom 11.10.2000 - 5 AZR 313/99, Rn. 17 ff., vgl. auch BAG…, Urteil vom 17.09.2003 - 4 AZR 540 /02, Rn. 91, BAG, Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01, Rn. 27 ff.) Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese Grundsätze nicht auch für die Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG gelten sollen. - EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
Auszug aus LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
Der EuGH hat in den Entscheidungen vom 10.07.1997 (Rs. C - 261/65 - NZA 1997, S. 1041) und 16.05.2000 (…Rs. C-78/98 - NZA 2000, S. 889) deutlich gemacht, dass nationale Verfahrensvorschriften für die Geltendmachung von gemeinschaftsrechtlichen Ansprüchen unbedenklich sind, wenn die Verfahrensvorschrift nicht weniger günstig ist, als Vorschriften für ähnliche Klagen aus innerstaatlichem Recht.
- EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Preston u.a.
Auszug aus LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
Der EuGH hat in den Entscheidungen vom 10.07.1997 (…Rs. C - 261/65 - NZA 1997, S. 1041) und 16.05.2000 (Rs. C-78/98 - NZA 2000, S. 889) deutlich gemacht, dass nationale Verfahrensvorschriften für die Geltendmachung von gemeinschaftsrechtlichen Ansprüchen unbedenklich sind, wenn die Verfahrensvorschrift nicht weniger günstig ist, als Vorschriften für ähnliche Klagen aus innerstaatlichem Recht. - BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
Auch in der von der Beklagten hierzu mit in Bezug genommen Entscheidung vom 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 ist hierzu keine Aussage getroffen. - EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
SOZIALPOLITIK
Auszug aus LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
Soweit der Kläger sich auf eine Entscheidung des EuGH vom 22.04.1997 (Rs C-180/95 - AP Nr. 13 zu § 611 a BGB) beruft, in der dieser in einem Orbiter Dictum außerhalb der Vorlagefrage von einer Beweislast des Arbeitgebers ausgegangen ist, so ist diese vorliegend nicht einschlägig. - LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
Auszug aus LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
Dies gilt auch im Rahmen des Anspruchs nach § 15 Abs. 1 AGG (so im Ergebnis auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 - Rn. 127).
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Juni 2009 - 10 Sa 719/08 - werden zurückgewiesen.