Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
ArbZRVerbG, § 611 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 4 Abs 4 S 3 TVG, § 241 Abs 2 BGB
Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung - Verfall von Resturlaub nach Arbeitsunfähigkeit - Tarifvertrag Stationierungsstreitkräfte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Klage auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung für Pflegezeiten; Verfall von Urlaubsansprüchen
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Klage auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung für Pflegezeiten; Verfall von Urlaubsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 10.11.2009 - 8 Ca 1081/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09
Unabhängig davon sei der gesetzliche Urlaub nach der neusten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07) nicht verfallen.Auch die neuste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) steht dem nicht entgegen.
- BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07
Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09
Die Parteien wollen in solchen Vereinbarungen in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran dachten oder nicht (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 19.11.2008 - 10 AZR 671/07 - NZA 2009, 318). - BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09
Die Klägerin trägt das Risiko eines Rechtsirrtums selbst und kann es nicht der Beklagten überbürden (vgl. BAG 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - Rd. 47, NZA 2008, 1285, m.w.N.). - BAG, 10.11.1961 - GS 1/60
Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09
Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich bereits in seinem Beschluss vom 10.11.1961 (GS 1/60 - NJW 1962, 411) gegen eine Strapazierung der Fürsorgepflicht mit den Worten ausgesprochen: "... ist es keineswegs so, dass schlechthin jede aus der Treue- und Fürsorgepflicht denkbar abzuleitende, der Verwirklichung der Betriebsgemeinschaft förderliche Einzelpflicht ohne weiteres für den jeweiligen Arbeitnehmer einen entsprechenden vertraglichen Anspruch erzeugen könnte".
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2012 - 6 Sa 271/12
Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet - Einwilligung - Widerruf …
Weil die Parteien in einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis aber in der Regel abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen wollen, gleichgültig ob sie daran im Einzelnen denken oder nicht - jede andere Auslegung würde den angestrebten Vergleichsfrieden infrage stellen und den beurkundeten Vergleichswillen wieder wertlos machen (…BAG 20.10.2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz 15.4.2010 - 10 Sa 755/09 - zu II 3 der Gründe, juris) - hat weder die vom Kläger eingewendete Unbedachtheit noch der etwaige Grundrechtsbezug für die Wirksamkeit der Erledigungsklausel ausschlaggebende Bewandtnis.