Rechtsprechung
   LAG München, 23.07.2003 - 10 Sa 904/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    ArbGG § 66 Abs. 1 ArbGG § ... 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG § 66 Abs. 2 ArbGG § 64 Abs. 1 ZPO § 85 Abs. 2 ZPO § 222 Abs. 1 ZPO § 522 Abs. 1 ZPO § 520 Abs. 1 ZPO § 520 Abs. 3 BetrVG § 77 BGB § 187 Abs. 1 BGB § 188 Abs. 2
    EArbGG, ZPO, BetrVG, BGB

  • Judicialis

    Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung durch Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung durch Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen eines gesetzlichen Erfordernisses; Beginn der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten; Schuldhaftigkeit bei Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der aktuellen Gesetzeslage ; Zulässigkeit der Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift per Telefax; Persönliche Verantwortung des Rechtsanwaltes für die Schaffung der Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Übermittlung eines Schriftsatzes; Verschulden bei Übermittlung per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

    Nach ordnungsgemäßer Absendung einer Faxnachricht spricht der Anscheinsbeweis für

    Dass es sich so verhalten hat, ist jedoch vom Empfänger des Faxes unschwer zu beweisen, weil er in diesem Falle lediglich den entsprechenden Leerausdruck in Verbindung mit dem Empfangsjournal vorlegen müsste (vgl. z. B. die Fälle bei KG, B. v. 23.1. 2006, KGR 2006, S. 266; LAG München, Urt. v. 13.7. 2003, 10 Sa 904/02; BFH, B. v. 15.7. 03, BFH/NV 2003, S. 1443; OLG Frankfurt, B. v. 5.7. 1996, FamRZ 1997, S. 1407, alle zitiert nach juris).
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