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   LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17   

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https://dejure.org/2017,58549
LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17 (https://dejure.org/2017,58549)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.11.2017 - 10 Sa 964/17 (https://dejure.org/2017,58549)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 (https://dejure.org/2017,58549)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 280 Abs. 1, 611 Abs. 1, 249, 251 Abs. 1 BGB, § 670 BGB analog, §§ 3, 5 Trennungsgeldverordnung, § 10 Manteltarifvertrag des hessischen Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagegewerbe
    Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452). Wird der Arbeitnehmer dauerhaft örtlich versetzt und begründet er an der neuen Arbeitsstelle einen Zweitwohnsitz, so kann er nach § 670 BGB ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Schadensersatz bei rechtswidriger örtlicher Versetzung - Aufwendungsersatzanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz bei rechtswidriger örtlicher Versetzung; Aufwendungsersatzanspruch; Ersatzfähigkeit von Heimfahrten bei betrieblich veranlasster Begründung eines Zweitwohnsitzes; Vergütungspflicht für Reisezeit

  • rechtsportal.de

    Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Versetzung: Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln verurteilt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für eine unberechtigte Versetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach rechtswidriger Versetzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Versetzung wird teuer für den Arbeitgeber

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei rechtswidriger Versetzung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Versetzung führt zu Schadensersatz

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer, deren Versetzung an einen anderen Firmenstandort rechtswidrig war, können vom Arbeitgeber die Kosten für eine angemietete Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstattet sowie die Zahlung eines Tagegeldes verlangen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Wohn- und Pendelkosten ersetzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung - Kosten für Heimfahrten sind anteilig zu erstatten

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Wenn grundsätzlich keine Mahnkosten geltend gemacht werden können, sei nicht einzusehen, weshalb es zulässig sein soll, eine Verzugskostenpauschale zu erheben (vgl. z.B. Diller NZA 2015, 1095; ders. ArbR 2017, 47 [LAG Köln 22.11.2016 - 12 Sa 524/16] ; ErfK/Koch 17. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 1) .

    Es würde unbillig erscheinen, gerade die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmer im Verhältnis zu der Gruppe der übrigen Verbraucher schlechter zu behandeln (vgl. auch LAG Köln 2. November 2016 - 12 Sa 524/16 - Rn. 44 ff., Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. März 2017 - 15 Sa 1992/16 - Juris; Lembke NZA 2016, 1501, 1503; NK-GA/Brors § 288 BGB Rn. 6) .

  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

    Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Keine Arbeit wird für den Arbeitgeber durch den Weg zur Arbeit erbracht (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15, NZA-RR 2010, 231) .

    Dagegen gehört die Reisetätigkeit z.B. bei Außendienstmitarbeitern zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15, NZA-RR 2010, 231) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452).

    Eine unbillige Weisung ist vielmehr unverbindlich (vgl. BAG 14. September 2017 - 5 AS 7/17 - Rn. 44 ff., NZA 2017, 1452; BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63, NZA 2017, 1452).

  • LAG Hessen, 20.05.2016 - 10 Sa 231/15

    Örtliche Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts; Billiges Ermessen

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    In dem Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Entscheidung in dem Verfahren 3 Ca 344/14 hat das Hessische Landesarbeitsgericht am 20. Mai 2016 - 10 Sa 231/15 - entschieden, dass die Versetzung nach C unwirksam sei.

    Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem Vorverfahren am 20. Mai 2016 - 10 Sa 231/15 - entschieden.

  • BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17

    Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Eine unbillige Weisung ist vielmehr unverbindlich (vgl. BAG 14. September 2017 - 5 AS 7/17 - Rn. 44 ff., NZA 2017, 1452; BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63, NZA 2017, 1452).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16

    Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis - Abrechnung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Es würde unbillig erscheinen, gerade die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmer im Verhältnis zu der Gruppe der übrigen Verbraucher schlechter zu behandeln (vgl. auch LAG Köln 2. November 2016 - 12 Sa 524/16 - Rn. 44 ff., Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. März 2017 - 15 Sa 1992/16 - Juris; Lembke NZA 2016, 1501, 1503; NK-GA/Brors § 288 BGB Rn. 6) .
  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15

    Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Voraussetzung ist, dass es sich um Aufwendungen zum Zwecke der Ausführung des Auftrags handelt, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18, NZA-RR 2016, 565) .
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

    Anspruch eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung gegen den Arbeitgeber

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Dies gilt z.T. für die Ersatzfähigkeit von Reisekosten für Arbeitnehmervertreter, nämlich Personalratsmitglieder und die Schwerbehindertenvertretung, kraft Gesetzes ( vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 BPersVG, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, LAG Düsseldorf 29. April 2010 - 11 Sa 218/10 - BeckRS 2011, 79267) .
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2015 - 1 K 2352/12
    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Es würde erheblichen Bedenken begegnen, diese Regelung auf den anders gelagerten Fall einer dauerhaften Begründung eines Zweitwohnsitzes zu übertragen (vgl. auch zur steuerrechtlichen Differenzierung, falls keine echte Montagetätigkeit, sondern ein Einsatz an einer dauernden Betriebsstätte vorliegt FG Rheinland-Pfalz 3. Juni 2015 - 1 K 2352/12 - Juris).
  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
    Auch im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG gelten die Wegezeiten einer Dienstreise nicht als Arbeitszeit, wenn es dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, welches Transportmittel er nutzt und wie er - in einem öffentlichen Transportmittel - die Zeit der Reise nutzt (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 44, NZA 2007, 155; zum Problem auch Neumann/Biebl ArbZG 16. Aufl. § 2 Rn. 14; Heins/ Leder NZA 2007, 249) .
  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

    Freistellung von der Arbeit

  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16

    Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

    Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

    Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit teilweise aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht in Ziffer 5 des Tenors das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und die Klage wegen der geltend gemachten Reisekosten teilweise abgewiesen hat.
  • ArbG Köln, 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17
    Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 2 BGB findet auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung (LAG Köln, Urteil vom 22.12.2016 - 12 Sa 524/16 - juris Rn 58 ff.; Urteil vom 16.08.2017 - 3 Sa 15/17 - BeckRS 2017, 135694 Rn 43; Urteil vom 07.12.2017 - 8 Sa 127/17 - juris Rn 26ff; LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 - juris Rn 22 ff.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017 - 10 Sa 308/17 - juris Rn 18 ff.; Urteil vom 21.11.2017 - 8 Sa 477/17 - Rn 77 ff.; LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2017 - 10 Sa 964/17 - BeckRS 2017, 146035 Rn 68; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017 - BeckRS 2017, 139542 Rn 76 ff. je m.w.N.).

    Sie soll die Zahlungsmoral säumiger Schuldner verbessern (LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 - juris Rn 31) und sie zu einer raschen Zahlung anhalten (LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2017 - 10 Sa 964/17 - BeckRS 2017, 146035 Rn 68).

  • ArbG Bonn, 27.02.2020 - 1 Ca 1944/19
    Nach hM. in Rechtsprechung und Lehre (vgl. LAG Hessen 10. November 2018 - 10 Sa 964/17 - juris; BAG 28. November 2019 - 8 AZR 125/18 - bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht; Novara/Römges NZA 2016, 668), von der abzuweichen die Kammer keinerlei Veranlassung hat, ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle einer rechtswidrigen Weisung dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.
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