Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Arbeitnehmerüberlassung an ein Tochterunternehmen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Auftragserledigung in betriebsmittelarmen Betrieb durch Personaldienstleistungsunternehmen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613 a Abs. 1 S. 1; EFZG § 3 Abs. 1
  Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Auftragserledigung in betriebsmittelarmen Betrieb durch Personaldienstleistungsunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsübergang in der Arbeitnehmerüberlassung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07

  Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl.z.B. BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07- AP BGB § 613a Nr. 354).

  In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - AP BGB § 613a Nr. 354).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 21.05.2008 (8 AZR 481/07 - NZA 2009, 144) ausgeführt, dass eine übernommene wirtschaftliche Einheit nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird und die wirtschaftliche Einheit nicht gewahrt ist, wenn übernommene Arbeitnehmer mit dem Ziel eingestellt werden, nicht nur im Rahmen der früheren Tätigkeit eingesetzt, vielmehr auch zur Überlassung an andere Unternehmen (Entleiher) vorgesehen sind.

• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11

  In einem weiteren Fall vom 28.04.2011 (8 AZR 709/09) hat das Bundesarbeitsgericht bei Insolvenz eines betriebsmittelgeprägten Betriebes festgestellt, dass ein Arbeitnehmerüberlasser nicht Betriebsübernehmer im Sinne des § 613 a BGB ist, wenn er das Personal eines Produktionsbetriebes übernimmt und andere Unternehmen, die die Produktionsmittel übernommen haben, die Geschäftstätigkeit mit diesem Personal fortführen.

  Soweit die Klägerin in einem nachgelassenen Schriftsatz die Auffassung vertritt, die Beklagte und die T. GmbH würden eine Betriebseinheit darstellen, da die Beklagte die anderen Unternehmen beherrsche, wird verkannt, dass die Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen dann vorliegt, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrere Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden (BAG v. 28.04.2011 - 8 AZR 709/09).

• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

  Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11

  Unwirksam ist dann auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg der Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar von einer Rechtsverbotsnorm nicht erfasst werden (vgl. zuletzt BAG v. 18.03.2009, 5 AZR 355/08, NJW 2009, 2554).
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11

  Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803; in Folge BAG v. 7.4.2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11

  Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803; in Folge BAG v. 7.4.2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).