Rechtsprechung
| LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist erhöht den Streitwert nicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ratzeburg, 12.02.2020 - 17 C 596/19
- LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Hamburg, 27.06.2016 - 25a C 44/16
Streitwertfestsetzung bei einer Räumungsklage: Vergleichsmehrwert bei Verzicht …
Auszug aus LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20
Ebenso ist der unselbstständige Antrag auf Bewilligung einer Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits weder bei der Bewilligung noch bei der Zurückweisung des Räumungsschutzantrages streitwerterhöhend zu berücksichtigen (AG Hamburg BeckRS 2016, 12237;… Lehmann-Richter in: Schmidt-Futterer, 14. Aufl. (2019), § 721 ZPO, Rn. 48;… Ulrici in: Vorwerk/Wolf, BeckOK, 35. Edition (Stand: 01.01.2020), § 721 ZPO, Rn. 21).Bei der Verteilung der Kosten des Räumungsrechtsstreits bleibt eine Entscheidung über einen Räumungsfristantrag ebenfalls unberücksichtigt (AG Hamburg BeckRS 2016, 12237;… Lehmann-Richter in: Schmidt-Futterer, 14. Aufl. (2019), § 721 ZPO, Rn. 48;… Ulrici in: Vorwerk/Wolf, BeckOK, 35. Edition (Stand: 01.01.2020), § 721 ZPO, Rn. 21).
- AG Saarbrücken, 24.11.2015 - 37 C 151/15
Streitwertbemessung: Verzicht eines Mieters auf Räumungsschutz im …
Auszug aus LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20
Allerdings wird in der Rechtsprechung vertreten, dass einem Verzicht auf Räumungsschutzanträge ein eigener Mehrwert zukomme, da es sich bei dem Räumungsschutzantrag um einen werthaltigen, prozessualen Anspruch handele, der mithin bei der Bemessung des Streitwertes selbständig in Ansatz zu bringen sei (…so OLG Düsseldorf BeckRS 2009, 23459, Rn. 18; OLG Stuttgart BeckRS 2012, 5924; AG Saarbrücken BeckRS 2016, 2985). - OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09
Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden …
Auszug aus LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20
Allerdings wird in der Rechtsprechung vertreten, dass einem Verzicht auf Räumungsschutzanträge ein eigener Mehrwert zukomme, da es sich bei dem Räumungsschutzantrag um einen werthaltigen, prozessualen Anspruch handele, der mithin bei der Bemessung des Streitwertes selbständig in Ansatz zu bringen sei (so OLG Düsseldorf BeckRS 2009, 23459, Rn. 18; OLG Stuttgart BeckRS 2012, 5924; AG Saarbrücken BeckRS 2016, 2985). - OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 5 U 137/10
Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts; …
Auszug aus LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20
Allerdings wird in der Rechtsprechung vertreten, dass einem Verzicht auf Räumungsschutzanträge ein eigener Mehrwert zukomme, da es sich bei dem Räumungsschutzantrag um einen werthaltigen, prozessualen Anspruch handele, der mithin bei der Bemessung des Streitwertes selbständig in Ansatz zu bringen sei (…so OLG Düsseldorf BeckRS 2009, 23459, Rn. 18; OLG Stuttgart BeckRS 2012, 5924; AG Saarbrücken BeckRS 2016, 2985).