Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 21 Abs 1 BSHG, § 21 Abs 1a BSHG
  Keine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, einem hilfebedürftigen Schüler die Teilnahme an einem Schüleraustausch zu ermöglichen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Schülers auf einmalige Leistung von Hilfe zum Lebensunterhalt zur Ermöglichung seiner Teilnahme an einem freiwilligen Schüleraustausch; Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine einmalige Leistung für die ...

 
• Judicialis

  BSHG § 21 Abs. 1; ; BSHG § 21 Abs. 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 21 Abs. 1; BSHG § 21 Abs. 1a
  Sozialhilferecht - Ausgrenzung, Diskriminierung, einmalige Leistung der Sozialhilfe, Klassenfahrt, schulische Gemeinschaftsveranstaltung, Schülertausch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Kassel, 27.02.2004 - 7 G 354/04
• VGH Hessen, 22.03.2004 - 10 TG 743/04

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1328 (Ls.)
• DÖV 2004, 804

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93

  Sozialhilfe - Klassenfahrt - Regelsatzleistungen - Notwendiger Lebensunterhalt

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2004 - 10 TG 743/04

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Antragstellerin im Verhältnis zu ihren am Schüleraustausch teilnehmenden Mitschülern nicht in einer Weise ausgegrenzt wird, die sich mit der Aufgabe der Sozialhilfe nicht mehr vereinbaren lässt, und dass insoweit der hier streitgegenständliche Schüleraustausch anders zu beurteilen ist als eine mehrtägige Klassenfahrt, die im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht vom gesamten Klassenverband durchgeführt wird (s. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 5 C 2/93 -, NJW 1995, 2369).

  Mag sich der hier zu entscheidende Fall auch nicht unwesentlich von dem Fall der Teilnahme an freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften (s. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 5 C 32/94 -, BVerwGE 101, 37 ff. = NJW 1996, 3022 f.) unterscheiden, so handelt es sich hier doch nicht um die Teilnahme an einer schulischen Gemeinschaftsveranstaltung, die unverzichtbar ist und die Schularbeit in besonderer Form fortführt (s. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995, a.a.O., zu den schulischen Klassenfahrten).

• BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 32.95

  Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2004 - 10 TG 743/04

  Mag sich der hier zu entscheidende Fall auch nicht unwesentlich von dem Fall der Teilnahme an freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften (s. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 5 C 32/94 -, BVerwGE 101, 37 ff. = NJW 1996, 3022 f.) unterscheiden, so handelt es sich hier doch nicht um die Teilnahme an einer schulischen Gemeinschaftsveranstaltung, die unverzichtbar ist und die Schularbeit in besonderer Form fortführt (s. BVerwG…, Urteil vom 9. Februar 1995, a.a.O., zu den schulischen Klassenfahrten).
• VG Kassel, 27.02.2004 - 7 G 354/04

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2004 - 10 TG 743/04

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 27. Februar 2004 - 7 G 354/04 - wird zurückgewiesen.

• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …

  Soweit das LSG auf die Entscheidungen des Hessischen VGH (VGH Hessen vom 22.3.2004 - 10 TG 743/04 - FEVS 56, 33) und des BVerwG (BVerwG vom 28.3.1996 - 5 C 32/95 - BVerwGE 101, 37) zu einmaligen Leistungen für schulische Bedarfe nach dem BSHG (Schüleraustausch und Aufwendungen im Rahmen einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft) zurückgreift, sind diese mit der heutigen Rechtslage nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen.
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …

  Kann ein Schüler an einer solchen freiwilligen Veranstaltung wie dem vorliegend streitigen Schüleraustausch aus wirtschaftlichen Gründen nicht teilnehmen, so wird er nicht in einer Weise ausgegrenzt und diskriminiert, die sich mit den Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr vereinbaren lässt (so zur Sozialhilfe VGH Hessen, Beschluss vom 22. März 2004 - 10 TG 743/04 - NDV-RD 2004, 111-112 = FEVS 56, 33-34 = juris Rdnr. 2;… so im Ergebnis auch Hengelhaupt in Hauck/ Noftz, SGB II, § 23 Rdnr. 378).
• SG Hannover, 11.02.2009 - S 52 AS 2211/08
  Vielmehr sind vom Begriff der "Klassenfahrten" im Sinne der gesetzlichen Vorschrift etwa auch von der Schule durchgeführte Studienfahrten, Kurs- und Jahrgangsfahrten (…Bayerisches LSG, a. a. O., mit Verweis auf SG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 2006 - S 24 AS 4/06 ER), Schüleraustausch (a. A. SG Berlin, Urteil vom 27. Juni 2007 - S 103 AS 7827/07;… Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 23 Rn. 110;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 23 Rn. 378, mit Verweis auf Verwaltungsgerichtshof Hessen, Urteil vom 22. März 2004 - 10 TG 743/04 - FEVS 56, 33) sowie ggf. auch Schulskikurse umfasst.