Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 120 Abs 4 S 2 ZPO, § 124 Nr 2 Alt 2 ZPO
  Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Mitwirkungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entzug eines Beteiligten von der Mitwirkungspflicht im Hauptsacheverfahren durch Abgabe einer Erklärung im parallelen Eilrechtsschutzverfahren nach § 120 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Folgen einer fehlenden Kooperationsbereitschaft der Partei nach Bewilligung von ...

 
• Judicialis

  ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 124 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 4; ZPO § 124 Nr. 2
  Jugendwohlfahrt- und Jugendförderungsrecht: Aufhebung von PKH-Bewilligung - Aufhebung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 512

Wird zitiert von ... (9)

• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Das an den Beteiligten gerichtete Verlangen des Gerichts setzt zudem voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse bestehen und benannt werden; eine routinemäßige Überprüfung ist unzulässig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.12.2009, L 19 B 41/09 AL; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.08.2005, 10 TP 1538/05, beide veröffentlicht in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - Aufhebung - PKH-Bewilligung - …

  Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob das SG überhaupt berechtigt war, eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an die Klägerin zu 1. zu richten (verneinend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 - veröffentlicht in Juris unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 120 Rdnr. 34 und die Amtliche Begründung BT-Drucks. 10/3054 S. 18).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 33/09

  Arbeitslosenversicherung

  Das Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO ist durch das Gericht vielmehr erst dann einzuleiten, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, die Prozesskostenhilfe erhalten hat, dem Gericht bekannt geworden sind (vgl. Hessischer VGH Beschl. v. 16.08.2005 - 10 TP 1538/05 = www.juris.de Rn 3;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann a.a.O., § 120 Rn 30, die das Verfahren daher auch als rechtspolitisch unbefriedigend bezeichnen a.a.O. Rn 25;… Pukall in HK-ZPO, 3. Aufl., § 120 Rn. 11).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 41/09

  Arbeitslosenversicherung

  Das Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO ist durch das Gericht vielmehr erst dann einzuleiten, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, die Prozesskostenhilfe erhalten hat, dem Gericht bekannt geworden sind (vgl. Hessischer VGH Beschl. v. 16.08.2005 - 10 TP 1538/05 = www.juris.de Rn 3;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann a.a.O., § 120 Rn 30, die das Verfahren daher auch als rechtspolitisch unbefriedigend bezeichnen a.a.O. Rn 25;… Pukall in HK-ZPO, 3. Aufl., § 120 Rn. 11).
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Nicht zu entscheiden war insoweit auch die Frage, ob das SG überhaupt berechtigt war, eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an den Antragsteller zu richten (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen; verneinend Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 - juris - unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 120 Rdnr. 34 und die Amtliche Begründung BT-Drucks. 10/3054 S. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 1 E 529/13

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erteilung einer Vollmacht für …

  Denn ungeachtet der beiden Fragen, ob es für das gerichtliche Auskunftsverlangen eines konkreten - hier nicht ersichtlichen - Anlasses bedarf - vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 -, NVwZ-RR 2006, 512 = juris, Rn. 3, m.w.N.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 173; vgl. ferner die (nicht entscheidungstragenden) Ausführungen des OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2011- 12 E 352/11 -, n.v., m.w.N. - und ob die Erklärung gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO der PKH-Partei trotz des Fehlens einer Verweisung des § 120 ZPO auf § 117 ZPO überhaupt - wie hier - in Gestalt eines ausgefüllten Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abverlangt werden darf.
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2013 - 6 S 2040/13

  Zur Überprüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch …

  Ungeachtet der Beantwortung der Frage, ob ohne jeglichen äußeren Anhaltspunkt für eine mögliche wesentliche Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse von der Antragstellerin überhaupt eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gefordert werden kann (vgl. hierzu ausführlich LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B - unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; Hess. VGH, Beschluss vom 16.08.2005 - 10 TP 1538/05 -), fehlte es bereits an der Berechtigung der Kostenbeamtin, die Antragstellerin in eigener Zuständigkeit und ohne richterliche Anordnung zur Abgabe einer entsprechenden (aktuellen) Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu veranlassen.
• LAG Köln, 01.07.2013 - 4 Ta 33/13

  Prozesskostenhilfe; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse; …

  Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da in Teilen der Rechtsprechung (vgl. Hessischer VGH 16.08.2005 - 10 TP 1538/05; LSG Baden-Württemberg 9.6. 2011 - L 13 AS 120/11 B) und der rechtswissenschaftlichen Literatur (…so Stein/Jonas ZPO, 22. Aufl. § 120 ZPO Rn. 34;… aA z. B. MünchKomm/ Wax, 2. Aufl., § 120 Rn. 19) eine andere Auffassung vertreten wird und die Rechtsfrage somit grundsätzlich klärungsbedürftig erscheint.
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2013 - 6 S 20140/13

  Zur Überprüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch …

  3 Ungeachtet der Beantwortung der Frage, ob ohne jeglichen äußeren Anhaltspunkt für eine mögliche wesentliche Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse von der Antragstellerin überhaupt eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gefordert werden kann (vgl. hierzu ausführlich LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B - unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; Hess. VGH, Beschluss vom 16.08.2005 - 10 TP 1538/05 -), fehlte es bereits an der Berechtigung der Kostenbeamtin, die Antragstellerin in eigener Zuständigkeit und ohne richterliche Anordnung zur Abgabe einer entsprechenden (aktuellen) Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu veranlassen.