Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2008 - 10 Ta 100/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Entgeltfortzahlung für mehr als sechs Wochen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Lohnabrechnung zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs; Zulässigkeit eines Antrags auf Erteilung von Lohnabrechnungen; Möglichkeit der Verbindung einer Klage auf Abrechnungserteilung mit einem unbezifferten ...
- Judicialis
GewO § 108; ; GewO § 108 Abs. 2; ; BGB § 611; ; EntgeltFG § 3 Abs. 1; ; ZPO § 254; ; ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine hinreichende Erfolgsaussicht für unbegründete Auskunftsklage und unzulässige Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 31.03.2008 - 7 Ca 235/08
- ArbG Mainz, 31.03.2008 - 7 Ca 238/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2008 - 10 Ta 100/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
Abrechnungsanspruch - Stufenklage
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2008 - 10 Ta 100/08
Die Abrechnung ist im Zusammenhang mit der Zahlung zu erteilen und kann nicht selbständig vor der Zahlung zur Vorbereitung eines Anspruchs gefordert werden (vgl. BAG Urteil vom 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - NZA 2006, 1294, m.w.N.).Es handelt sich um nach der Arbeitszeit anteilig zu bemessende und leicht zu berechnende Ansprüche (vgl. BAG Urteil vom 12.07.2006, a.a.O.).
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02
Schadensersatz wegen Betruges
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2008 - 10 Ta 100/08
Daher genügt einfaches Bestreiten eines nur pauschalen, unsubstantiierten Vorbringens (vgl. BAG Urteil vom 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489, m.w.N.). - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04
Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2008 - 10 Ta 100/08
Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt des Weiteren voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1, mit zahlreichen Nachweisen).
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
Hierzu muss die Abrechnung allerdings zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (BAG…, Urteil vom 12.07.2006 - 5 AZR 646/05, NZA 2006, 1295 Rn. 10; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.07.2008 - 10 Ta 100/08, BeckRS 2008, 55382). - LAG Köln, 03.06.2013 - 1 Ta 92/13
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von …
Für eine Stufenklage auf Abrechnung von Überstunden und Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Nettobetrages besteht regelmäßig keine Erfolgsaussicht (ebenso LAG Rheinland-Pfalz v. 07.07.2008 - 10 Ta 100/08 -).