Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.1991 - 10 Ta 159/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,4508
LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.1991 - 10 Ta 159/91 (https://dejure.org/1991,4508)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.10.1991 - 10 Ta 159/91 (https://dejure.org/1991,4508)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 10 Ta 159/91 (https://dejure.org/1991,4508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Deutsche Gerichte für Arbeitssachen; Internationale Zuständigkeit; Meistbegünstigungsgrundsatz ; Sofortige Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ArbGG § 48 Abs. 1; GVG § 17a
    Arbeitsgerichtsbarkeit: internationale Zuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 138
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

    Urlaubsabgeltung - Internationale Zuständigkeit

    Eine Grundlage, vorab über die internationale Zuständigkeit zu entscheiden, besteht insoweit nicht (LAG Rheinland-Pfalz 15.10.1991 - 10 Ta 159/91, NZA 1992, 138; OVG Bremen 05.05.2000 - 1 S 164/00, juris; s.a. BayVGH 14.03.2011 - 5 C 10.2525, DÖV 2012, 123).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2007 - 3 Ta 42/07

    Rechtsweg: Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage durch das

    Diese Fragen können nicht bereits im Vorabentscheidungsverfahren über die Eröffnung des Rechtswegs entschieden werden (vgl. auch LAG R.-P., Beschl. v. 15.10.1991 - 10 Ta 159/91 - NZA 1992, 138).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 Ta 6/11

    Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung von

    Die vorab zu überprüfende Frage, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben ist, wird dagegen bereits vom Wortlaut dieser Regelung her nicht erfasst (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.1991 - 10 Ta 159/91).
  • LAG Berlin, 27.03.1996 - 6 Ta 3/96

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der

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