Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2011 - 10 Ta 266/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    InsO 300 Abs. 1 InsO § 286 InsO § 287 Abs. 2 InsO § 294 Abs. 2 InsO § 295 Abs. 1 InsO § 301 ZPO § 120 Abs. 4

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 300 Abs 1 InsO, § 286 InsO, § 287 Abs 2 InsO, § 294 Abs 2 InsO, § 295 Abs 1 InsO
    Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Verbraucherinsolvenz - Restschuldbefreiungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; unwirksame nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Abtretung pfändbaren Einkommens zum Zwecke der Restschuldbefreiung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; Unwirksame nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Abtretung pfändbaren Einkommens zum Zwecke der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz - April/Mai 2011" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2011, 529 - 532.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 03.01.2019 - 5 WF 133/18

    Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe

    Nach anderer Ansicht kann die Staatskasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahren die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung geltend machen, sondern sie hat die Forderung zur Tabelle anzumelden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.01.2011 - 10 Ta 266/10 - zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.12.2011 - 10 Ta 271/11, zitiert nach juris; OLG Bamberg v. 24.11.2003 - 2 WF 163/03, FamRZ 2005, 1187).
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