Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 10 Ta 271/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 120 Abs 4 ZPO, § 38 InsO, § 87 InsO, § 174 InsO
    Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Verbraucherinsolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ratenzahlung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; rechtwidrige Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung bei Anspruchsbegründung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ratenzahlung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; Rechtswidrige Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung bei Anspruchsbegründung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilferaten sind vom Land als Insolvenzforderung beim Treuhänder zur Tabelle anzumelden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2012, 176



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 03.01.2019 - 5 WF 133/18

    Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe

    Nach anderer Ansicht kann die Staatskasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahren die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung geltend machen, sondern sie hat die Forderung zur Tabelle anzumelden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.01.2011 - 10 Ta 266/10 - zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.12.2011 - 10 Ta 271/11, zitiert nach juris; OLG Bamberg v. 24.11.2003 - 2 WF 163/03, FamRZ 2005, 1187).
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