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   LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06   

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https://dejure.org/2007,5375
LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06 (https://dejure.org/2007,5375)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06 (https://dejure.org/2007,5375)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. März 2007 - 10 TaBV 105/06 (https://dejure.org/2007,5375)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Stimmabgabe bei angeordneter Briefwahl; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Beeinflussung des Wahlergebnisses; rechtsmissbräuchliche Anfechtung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 19 BetrVG, § 25 Wahlordnung, § 242 BGB
    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Stimmabgabe bei angeordneter Briefwahl; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Beeinflussung des Wahlergebnisses; rechtsmissbräuchliche Anfechtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren; Stimmabgabe bei angeordneter Briefwahl; Formale Anforderungen an eine Briefwahl; Voraussetzungen für die Anfechtung einer ...

  • Judicialis

    BetrVG § 19; ; WO § 25; ; BGB § 242

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Briefwahl - getrennte Übersendung der Erklärungen zur persönlichen Stimmabgabe und Wahlumschläge - Anfechtungsrecht ohne Nachweis eines besonderen Interesses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

    Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06
    Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen nämlich dann vor, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren (BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - DB 2005, 675; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 19 Rz. 10; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 3; ErfK/Eisemann, 7. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 2; GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 19 Rz. 17; Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 5 m.w.N.).

    Insoweit ist nämlich entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - DB 2005, 675; BAG, Beschluss vom 25.05.2005 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m.w.N.).

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

    Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06
    Insoweit ist nämlich entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - DB 2005, 675; BAG, Beschluss vom 25.05.2005 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m.w.N.).
  • BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

    Übergangsmandat des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06
    Insoweit ist nämlich entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - DB 2005, 675; BAG, Beschluss vom 25.05.2005 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m.w.N.).
  • LAG Brandenburg, 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen eine "Muss-Vorschrift"; Verstoß

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06
    Auch bei der schriftlichen Stimmabgabe ist nach § 26 Abs. 1 Satz WO die Verwendung einer Wahlurne gemäß § 12 Abs. 1 WO unerlässlich (vgl. LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418; Fitting, a.a.O., § 12 WO Rz. 8; DKK/Schneider, a.a.O., § 26 Rz. 2; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 12 Rz. 7 und § 26 Rz. 4).
  • LAG Niedersachsen, 11.09.2019 - 13 TaBV 85/18

    Nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder; Gerichtliche

    Die Verwendung einer verschlossenen Wahlurne im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 WO ist aber auch bei der schriftlichen Stimmabgabe unerlässlich ( LAG Hamm 9.3.2007 - 10 TaBV 105/06 - juris, Rn. 60, m.w.N.; Richardi/Forst, BetrVG 16. Aufl. 2018, WO § 26 Rn. 4a; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 26 Rz. 4 ).
  • LAG Hessen, 14.03.2013 - 9 TaBV 223/12

    Anfechtung - Anfechtungsfrist - Rechtsbeschwerde -

    2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 4/21

    Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis;

    Bei dem derart "prinzipiellen, nicht auf einzelne Stimmabgaben beschränkten, sondern übergreifenden" Fehler eines Wahlgeheimnisverstoßes kann den beweisbelasteten Anfechtungsgegnern (hier den Beteiligten zu 1. und zu 2.) der Beweis, dass dieser das Wahlergebnis gar nicht oder nur unter der Annahme völlig unwahrscheinlicher Kausalverläufe beeinflusst oder geändert hat, nach Auffassung des Fachsenats nicht gelingen; vielmehr führt ein Verstoß gegen den elementaren Grundsatz der Geheimheit der Wahl immer zur Anfechtbarkeit (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB -, PersR 2001, 257, juris Rn. 25; Hessischer VGH, Beschl. v. 14.6.1965 - HPV 3/64 -, GewerkPrax 1967, 144, PersV 1967, 18, 19; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16 -, juris Rn. 57; LAG Hamm, Beschl. v. 9.3.2007 - 10 TaBV 105/06 -, juris Rn. 60, 63 (Briefwahl von vornherein ohne Wahlurne); Schlatmann, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Hebeler/Ramm/Sachadae, BPersVG a.F. § 25 Rn. 18 (Stand: Juli 2019); offenbar ebenso LAG Niedersachsen, Beschl. v. 11.9.2019 - 13 TaBV 85/18 -, juris Rn. 70 f. (Beimischen von Briefwahlstimmzetteln nach Öffnen und Ausleeren der Urne)), so dass dem Merkmal der Kausalität oder Ergebnisrelevanz im Ergebnis für das Durchgreifen dieses Verstoßes als Anfechtungsgrund (nicht: Nichtigkeitsgrund! , vgl. dazu oben II.1.d)aa)(1) ) keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt.
  • LAG Hessen, 10.11.2011 - 9 TaBV 104/11

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das

    2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
  • ArbG Bonn, 10.04.2019 - 2 BV 37/18

    Anfechtung der Betriebsratswahlen - wesentliche Wahlvorschrift - Wahlumschlag

    Soweit die abgegebenen Briefwahlstimmen nicht zurück in die Wahlurne eingelegt worden seien sollten oder keine Wahlumschläge verwendet werden sollten, würde dies zur Anfechtung der Betriebsratswahlen berechtigen (vgl. zur Verwendung einer Wahlurne: LAG Hamm, Beschluss vom 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06, juris, Rn. 60; vgl. zur fehlenden Verwendung von Wahlumschlägen: LAG Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11, juris, Rn. 34 ff; LAG Niedersachsen vom 01.03.2004 - 16 TaBV 60/03, juris, Rn. 62 sowie ausführlich nachstehend unter II. 2. b.).
  • LAG Nürnberg, 03.06.2019 - 1 TaBV 3/19

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Prüfungspflicht - Nachforschungspflicht

    Auch dieser Fehler macht die Wahl - die Vorgehensweise kommt der fehlenden Verwendung einer Wahlurne für die Briefwähler gleich - anfechtbar (ausdrücklich LAG Hamm vom 09.03.2007, 10 TaBV 105/06, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit - Verstoß

    2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
  • LAG Hessen, 01.12.2011 - 9 TaBV 130/11

    Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Verletzung des

    2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
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