Rechtsprechung
   LAG Hamm, 23.10.2009 - 10 TaBV 39/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7750
LAG Hamm, 23.10.2009 - 10 TaBV 39/09 (https://dejure.org/2009,7750)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2009 - 10 TaBV 39/09 (https://dejure.org/2009,7750)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - 10 TaBV 39/09 (https://dejure.org/2009,7750)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer; Entlassungsbegehren des Betriebsrats; gesetzwidriges Verhalten; wiederholte ernstliche Störung des Betriebsfriedens; Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 83 Abs. 3 ArbGG, § 104 BetrVG
    Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer; Entlassungsbegehren des Betriebsrats; gesetzwidriges Verhalten; wiederholte ernstliche Störung des Betriebsfriedens; Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers

  • hensche.de

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht, Kündigung

  • RA Kotz

    Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anforderung an Entlassungsbegehren des Betriebsrats bezüglich eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch eindeutig gesetzeswidriges Verhalten reicht nicht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

    Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das

    Denn in der Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend für ein Vorgehen nach § 626 BGB die Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist im Zeitpunkt des Verlangens des Betriebsrats für erforderlich gehalten, die regelmäßig abgelaufen sein dürfte (LAG Hamm, v. 23.10.2009 - 10 TaBV 39/09, juris; APS/Linck BetrVG § 104 Rn. 18; Fitting § 104 Rn. 17; GK-BetrVG/Raab § 104 Rn. 20; HSWGN/Schlochauer § 104 Rn. 19. A.A. KR/Etzel § 104 BetrVG Rn. 46, der die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB mit der Rechtskraft der Entscheidung des Arbeitsgerichts erneut zu laufen beginnen lässt).

    Auch ist zu beachten, dass der betroffene Arbeitnehmer nach allgemeiner Auffassung in diesem Beschlussverfahren gem. § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen und deshalb zu hören ist (LAG Hamm v. 23.10.2009 - 10 TaBV 39/09, juris; LAG Baden-Württemberg v. 24.01.2002 - 4 TaBV 1/01, juris; APS/Linck, § 104 Rz. 30; KR/Etzel § 104 BetrVG Rn. 42; Fitting § 104 Rn. 14; Richardi/Thüsing § 104 Rn. 21; HSWGN/Schlochauer § 104 Rn. 17; aA GK-BetrVG/Raab § 104 Rn. 18; Hauck/Helml/Biebl § 83 Rn. 13).

    Der Klägerin ist zuzugeben, dass der Betriebsrat bei seiner Entscheidung - ebenso wie jeder Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung - zu prüfen, ob er nicht anstelle der Entlassung des betriebsstörenden Arbeitnehmers nur dessen Versetzung als milderes Mittel zur Erreichung des gewünschten Ziels (Herstellung des Betriebsfriedens) verlangt (LAG Hamm v. 23.10.2009 - 10 TaBV 39/09, juris; APS/Linck BetrVG § 104 Rn. 20; KR/Etzel § 104 BetrVG Rn. 23; Fitting § 104 Rn. 9; GK-BetrVG/Raab § 104 Rn. 11; Richardi/Thüsing § 104 Rn. 14; HSWGN/Schlochauer § 104 Rn. 9).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 10 TaBV 367/16

    Störung des Betriebsfriedens - Entlassungsbegehren des Betriebsrats

    Das LAG Hamm hat in einer Entscheidung vom 23. Oktober 2009 (10 TaBV 39/09) entschieden, dass eine Störung des Betriebsfriedens im Sinne des § 104 Satz 1 BetrVG nur dann angenommen werden könne, wenn das friedliche Zusammenarbeiten der Arbeitnehmer untereinander und mit dem Arbeitgeber gestört sei und die Störung wie etwa eine erhebliche Beunruhigung unter der Belegschaft von einer gewissen Dauer und von nachhaltiger Wirkung für eine größere Anzahl von Arbeitnehmern sei.

    Das LAG Hamm hatte es in der Entscheidung vom 23. Oktober 2009 - 10 TaBV 39/09 mit der Notwendigkeit einer gewissen Dauer und einer nachhaltigen Wirkung beschrieben.

  • ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 - 4 Ca 6451/15

    Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, außerordentliche Kündigung,

    Will ein Arbeitgeber auf ein Entlassungsbegehren des Betriebsrats den Weg der außerordentlichen Kündigung wählen, so ist die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ebenfalls zu beachten (LAG Hamm 23.10.2009 - 10 TaBV 39/09, Rdnr. 70).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht