Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.07.2002 - 10 TaBV 42/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrates beim Abschluss eines Abwicklungsvertrages unter gleichzeitigem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung; Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers bei unterbliebener Anhörung des Betriebsrates; Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei grober Pflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anhörung des Betriebsrats vor Kündigungen im Zusammenhang mit Abwicklungsverträgen?" von RA Dr. Alexander Wolff, FAArbR, LL.M. Eur., original erschienen in: FA 2004, 293 - 294.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 642



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04

    Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

    Die im hier fraglichen Zusammenhang ausgesprochenen Kündigungen durch die Arbeitgeberin sind jedoch keine Scheingeschäfte (so für vergleichbare Fälle auch Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 102 Rn. 22; (wohl) auch Fitting 22. Aufl. § 102 Rn. 15; aA LAG Hamm 19. Juli 2002 - 10 TaBV 42/02 - NZA-RR 2002, 642; Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 7. Aufl. Rn. 249 (zu II.); APS-Koch 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 33).
  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09

    Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner

    Ein grober Verstoß kann regelmäßig dann bejaht werden, wenn der Arbeitgeber mehrfach erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates übergangen hat (BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44, unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 11/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20, unter B. III. 3. a) der Gründe; BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105, unter B. II. 2. b) der Gründe; BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43, unter B. I. 2. a) aa) der Gründe; LAG Hamm, 19.07.2002 - 10 TaBV 42/02 - NZA-RR 2002, 642; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrvG, 24. Aufl. § 23 Rn. 59 ff., 62; GK/Oetker BetrVG, 8.Aufl., § 23 Rn. 168 ff.; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 23 BetrVG Rn. 25; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 23 Rn. 58 m. w. N.).
  • LAG Niedersachsen, 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03

    Betriebsratsanhörung

    Weil kein Kündigungsentschluss des Arbeitgebers vorliegt, ist der Betriebsrat nicht gemäß § 102 BetrVG zu beteiligen (APS-Koch, § 102 BetrVG, RdNr. 33; LAG Hamm vom 19.07.2002, 10 TaBV 42/02, NZA-RR 2002, S. 642).
  • LAG Hamm, 23.01.2004 - 10 TaBV 43/03

    Mitbestimmung des BetriebsratesVersetzung von Filialmitarbeitern von einer

    Ein grober Verstoß ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mehrfach erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates übergangen hat (BAG, Beschluss vom 16.07.1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44 - unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG, Beschluss vom 23.06.1992 - 1 ABR 11/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20 - unter B. II. 3. der Gründe; BAG, Beschluss vom 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 22 - unter B. III. 3. a) der Gründe; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 - unter B. II. 2. b) der Gründe; LAG Hamm, Beschluss vom 19.07.2002 - NZA-RR 2002, 642; Fitting, a.a.O., § 23 Rz. 59 ff., 62; DKK/Trittin, a.a.O., § 23 Rz. 73; ErfK/Eisemann, 3. Aufl., § 23 BetrVG Rz. 25; Wiese/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 23 Rz. 174 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 TaBV 67/07

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unbegründetheit eines Globalantrags;

    Ein grober Verstoß kann regelmäßig dann bejaht werden, wenn der Arbeitgeber mehrfach erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergangen hat (BAG, Beschluss vom 16.07.1991 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44 - unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG, Beschluss vom 23.06.1992 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 22 - unter B. III. 3. a) der Gründe; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 - unter B. II. 2. b) der Gründe; LAG Hamm, Beschluss vom 19.07.2002 - NZA-RR 2002, 642; Fitting, a.a.O., § 23 Rz. 59 ff., 62; GK/Oetker, BetrVG, a.a.O., § 23 Rz. 168 ff.; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 23 Rz. 25 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht