Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Mitbestimmung bei Ethikrichtlinie, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 50 BetrVG, Artikel 1 und 2 GG
  Mitbestimmung bei Ethikrichtlinie, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland unterliegende Ethikrichtlinien einer Us-amerikanischen Muttergesellschaft ; Verhaltenscodex in einem Unternehmen; Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen durch den Betriebsrat; Organisation des betrieblichen Zusammenlebens und ...

• LAG Düsseldorf

  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 50 BetrVG, Artikel 1 und 2 GG
  Mitbestimmung bei Ethikrichtlinie, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Erlass konzernweiter Ethikrichtlinien ("Wal-Mart")

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien in Filialbetrieben eines Handelsunternehmens (Wal-Mart) ? Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ? Keine pauschale Mitbestimmungspflicht ? Feststellung des Mitbestimmungsrechts anhand des konkreten Inhalts der einzelnen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Ethikrichtlinien der US-amerikanischen Muttergesellschaft - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - verfassungswidrige Einflussnahme auf Freizeitverhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland einzuhalten

• docplayer.org (Leitsatz)

  Mitbestimmung, Ethikrichtlinien, Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Liebesleben der Angestellten - Einmischung nicht erlaubt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wal-Mart: Verhaltenskodex zum Liebesleben auch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gescheitert - Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland einzuhalten

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbestimmung - Ethik-Richtlinien: Die Wal-Mart-Entscheidung

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Beratungspraxis - Ethik-Richtlinien und Mitbestimmung

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 15.06.2005 - 5 BV 20/05
• LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 Ta BV 46/05
• LAG Düsseldorf, 12.12.2005 - 10 TaBV 46/05

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 436
• NZA 2006, 63 (Ls.)
• BB 2006, 335
• DB 2006, 162
• NZA-RR 2006, 81

Wird zitiert von ... (4)

• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Vielmehr ist nach dem Inhalt der einzelnen Regelungen zu differenzieren (…allgemeine Meinung im Schrifttum, vgl. etwa DKK/Klebe § 87 Rn. 50;… Richardi BetrVG 11. Aufl. § 87 Rn. 195;… Fitting § 87 Rn. 71; Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392; Junker BB 2005, 602, 604; Schuster/Darsow NZA 2005, 273, 274; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 713; Kolle/Deinert AuR 2006, 177, 182; im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162).

  (1) Zwar stellt die im Abschnitt "Unser Programm zur Einhaltung der Verhaltensregeln und zur Wahrung der Integrität (I&C-Programm)" unter der Überschrift "Alle Mitarbeiter" vorgesehene Meldepflicht - "Alle Honeywell-Mitarbeiter müssen den Verhaltenskodex sowie die Grundsätze und Verfahren des Unternehmens genau befolgen und mutmaßliche Verstöße umgehend melden" - jedenfalls in Verbindung mit der Einrichtung hierfür vorgesehener "Telefon-Helplines" eine Regelung dar, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betrifft und daher gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist (vgl. zu einem standardisierten Meldeverfahren beim zivilen Gefolge der US-Stationierungsstreitkräfte BAG 27. September 2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; vgl. ferner LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162; Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392; Schuster/Darsow NZA 2005, 273, 276; Kock MDR 2006, 673, 675;… DKK-Klebe § 87 Rn. 50;… Fitting § 87 Rn. 71;… Hako-BetrVG/Kothe § 87 Rn. 35; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 715).

  (bb) Die Regelung ist nicht deshalb mitbestimmungsfrei, weil der mit ihr verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ohnehin unzulässig und daher kein Raum für eine Mitbestimmung wäre (…vgl. Fitting § 87 Rn. 71;… Bender in Wlotzke/Preis § 87 Rn. 42; aA jedenfalls für "Flirtverbote" LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162; Schlachter FS Richardi S. 1067, 1071; Kolle/Deinert AuR 2006, 177, 183; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 715).

  Die Einführung und Ausgestaltung eines solchen - jedenfalls in gewissem Umfang standardisierten - Meldeverfahrens unterliegt der Mitbestimmung (vgl. BAG 27. September 2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; vgl. auch BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, zu B I 2 a der Gründe; ferner LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162; Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392; Kock MDR 2006, 673, 675;… DKK-Klebe § 87 Rn. 50;… Fitting § 87 Rn. 71;… Hako-BetrVG/Kothe 2. Aufl. § 87 Rn. 35; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 715).

• ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

  Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …

  Im Übrigen unterliegt die Aufnahme und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen hingegen grundsätzlich keiner Reglementierung des Arbeitgebers, auch nicht im Verbund mit der betrieblichen Interessenvertretung der Belegschaft 125 S. dazu - hier für entsprechende Beziehungen von Vorgesetzten zu Untergebenen - statt vieler etwa LAG Düsseldorf 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Ordnung Nr. 2 = NZA-RR 2006, 81 = DB 2006, 162 [B.V.3 c. - "Juris"-Rn. 139]: "Wenn auch nicht verkannt werden kann, dass in vielen Betrieben nicht gern gesehen wird, wenn ein Vorgesetzter bzw. eine Vorgesetzte mit einem oder einer ihm bzw. ihr unterstellten Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eine Liebesbeziehung eingeht, ist dies letztlich eine Privatangelegenheit der beteiligten Personen und hat zunächst den Arbeitgeber nicht zu interessieren.

  S. dazu - hier für entsprechende Beziehungen von Vorgesetzten zu Untergebenen - statt vieler etwa LAG Düsseldorf 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Ordnung Nr. 2 = NZA-RR 2006, 81 = DB 2006, 162 [B.V.3 c. - "Juris"-Rn. 139]: "Wenn auch nicht verkannt werden kann, dass in vielen Betrieben nicht gern gesehen wird, wenn ein Vorgesetzter bzw. eine Vorgesetzte mit einem oder einer ihm bzw. ihr unterstellten Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eine Liebesbeziehung eingeht, ist dies letztlich eine Privatangelegenheit der beteiligten Personen und hat zunächst den Arbeitgeber nicht zu interessieren.

  125) S. dazu - hier für entsprechende Beziehungen von Vorgesetzten zu Untergebenen - statt vieler etwa LAG Düsseldorf 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Ordnung Nr. 2 = NZA-RR 2006, 81 = DB 2006, 162 [B.V.3 c. - "Juris"-Rn. 139]: "Wenn auch nicht verkannt werden kann, dass in vielen Betrieben nicht gern gesehen wird, wenn ein Vorgesetzter bzw. eine Vorgesetzte mit einem oder einer ihm bzw. ihr unterstellten Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eine Liebesbeziehung eingeht, ist dies letztlich eine Privatangelegenheit der beteiligten Personen und hat zunächst den Arbeitgeber nicht zu interessieren.

• LAG Hamm, 21.10.2014 - 7 Sa 806/14

  Personenbedingte Kündigung; persönliche Beziehung als Eignungsmangel; …

  So ist in der neueren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt worden, dass es dem Arbeitgeber verwehrt ist, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Weisungen für die private Lebensführung zu erteilen, deren Nichtbefolgung arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollen (vgl. BAG, Beschluss vom 22.07.2008, 1 ABR 40/07; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2005, 10 TaBV 46/05).
• LAG Nürnberg, 06.02.2015 - 3 Sa 304/12

  Sexuelle Belästigung - Haftung des Arbeitgebers für Mitarbeiter

  Intime Berührungen zwischen Beschäftigten sind nicht verboten (LAG Düsseldorf vom 14.05.2005, NZA RR 2006/81).