Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 31.08.1995

Rechtsprechung
   LAG Berlin, 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95, 9/95, 10 TaBV 5/95, 10 TaBV 9/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat: Beratung und Verhandlung über Interessenausgleich bei erheblichem Personalabbau infolge Betriebsänderung; einstweilige Verfügung auf Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsrat; Betriebsänderung; Personalabbau; Beratungsanspruch; Verhandlungsanspruch; Kündigung; Einstweilige Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1284
  • BB 1996, 64



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Wird zitiert von ... (36)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 7 TaBVGa 1219/14  

    Betriebsänderung - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - einstweilige

    Nach einer anderen Auffassung steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu (LAG Hamm v. 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12 - juris mit ausführlichen Nachweisen zum Streitstand; LAG Berlin v. 07.09.1995 - 10 TaBV 5 und 9/95 - NZA 1996, 1284).

    Da nach Abschluss der Betriebsänderung Ansprüche des Betriebsrats auf Durchführung von Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs nicht mehr gegeben seien, müsse dem Betriebsrat zur Realisierung des Verhandlungsanspruchs ein Anspruch dahingehend zustehen, dass der Arbeitgeber nicht durch einseitige Handlungen diese Position des Betriebsrats, die ihm der Verhandlungsanspruch einräume, zunichte mache (LAG Berlin v. 07.09.1995 - NZA 1996, 1284).

  • ArbG Karlsruhe, 22.07.2003 - 6 BVGa 2/03  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung - einstweiliger

    Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf entsprechende Interessenausgleichsverhandlungen (Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt a. a. O. §§ 112, 112 a Rn. 11; LAG Berlin 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 36, zu 2.2.1.2 der Gründe).

    Zu dieser Konzeption würde die vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vermißte Nichtigkeitsfolge nicht passen (LAG Berlin 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95 - a. a. O., zu 2.2.1.2 der Gründe).

    Diesen Sinn verliert die Vorschrift nicht, wenn man dem Betriebsrat eigenständige Ansprüche auf Durchsetzung der Beratungs- und Verhandlungsansprüche im Rahmen der §§ 111, 112 BetrVG einräumt (LAG Berlin 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95 - a. a. O., zu 2.2.1.2 der Gründe).

  • EGMR, 03.05.2012 - 12959/05  

    MAGO AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA

    4/93, 29/94, 31/94, 9/95, 19/95, 8/96 and 20/98; Zakon o pretvorbi drustvene svojine, Official Gazette of the Republic of Bosnia and Herzegovina no. 33/94.

    6/92, 8/92, 16/92, 13/94, 36/94, 9/95 and 33/95; Uredba o koriscenju napustenih stanova, Official Gazette of the Croatian Community of Herceg-Bosna no. 13/93; Uredba o smestaju izbeglica i drugih lica na teritoriji Republike Srpske, Official Gazette of the Republika Srpska no. 27/93; Uredba sa zakonskom snagom o smestaju izbeglica, Official Gazette of the Republika Srpska no. 19/95; and Zakon o koriscenju napustene imovine, Official Gazette of the Republika Srpska nos.

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 31.08.1995 - 10 TaBV 5/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Tarifauslegung, Bewachungsgewerbe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe
    Tarifauslegung, Bewachungsgewerbe

  • rechtsportal.de

    LTV Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW; TVG § 1
    Eingruppierung: Separatwachmann im Pförtnerdienst

  • Jurion

    Lohntarifvertrag; Wachgewerbe; Sicherheitsgewerbe; Tarifvertrag; Lohngruppe; Vergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 Sa 891/13  

    Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst

    Im Übrigen dürfte der sprachlich wenig geglückte Tarifwortlaut "dadurch abhebt, indem" ohnehin nur als (überflüssige) ergänzende Tätigkeitsbeschreibung und nicht im Sinne einer echten Aufbaufallgruppe zu verstehen sein (ebenso zu einer wortgleichen Vorgängerregelung des Tarifvertrages LAG Köln 31.08.1995 - 10 TaBV 5/95, AP Nr. 7 zu § 940 ZPO).
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