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Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6614
LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. April 2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 37 VI, 40 I, BetrVG
    Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Schulungskosten für Betriebsratsmitgliedern; Vermittlung der für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse durch die Schulung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02

    Anrechnung einer Haushaltsersparnis für Betriebsräteschulungen

    Der Antragsgegner verweist auf die Entscheidungen des BAG vom 29.04.1975 AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG; vom 29.01.1974 AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG 1972 sowie als Anlage beigefügte Entscheidungen der Arbeitsgerichte Regensburg vom 13.09.2000, 6 BV 9/00; Nürnberg vom 15.03.2001, 16 BV 117/00; Bamberg - Kammer Coburg vom 03.07.2000, 1 BV 4/01 C; Kiel vom 27.02.1997, NZA RR 1998, 212, 214; Ulm vom 16.01.2002, 2 BV 4/01; LAG München Beschlusse vom 08.08.2002, 4 TaBV 74/01, vom 30.10.2002, 6 TaBV 66/00, vom 17.12.2002, 8 TaBV 44/02 sowie LAG Köln vom 11.04.2000, 10 TaBV 50/01.
  • LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

    Schulungskosten - Haushaltsersparnis - Kosten der Betriebsratstätigkeit

    Noch weiter gehe das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11.04.2002 (10 TaBV 50/01), das bei fehlenden Reisekosten-Richtlinien im Betrieb einen Anspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten nur in Höhe der Verpflegungspauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG sieht.
  • LAG Nürnberg, 12.11.2002 - 2 TaBV 24/02

    Arbeitsrecht

    Der Antragsgegner verweist auf die Entscheidungen des BAG vom 29.04.1975 AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG; vom 29.01.1974 AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG 1972 sowie als Anlage beigefügte Entscheidungen der Arbeitsgerichte Regensburg vom 13.09.2000, 6 BV 9/00; Nürnberg vom 15.03.2001, 16 BV 117/00; Bamberg - Kammer Coburg vom 03.07.2000, 1 BV 4/01 C; Kiel vom 27.02.1997, NZA RR 1998, 212, 214; Ulm vom 16.01.2002, 2 BV 4/01; LAG München Beschlusse vom 08.08.2002, 4 TaBV 74/01, vom 30.10.2002, 6 TaBV 66/00, vom 17.12.2002, 8 TaBV 44/02 sowie LAG Köln vom 11.04.2000, 10 TaBV 50/01.
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4870
LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen ; Verfahren wegen Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 472
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitstands vielfach im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472;… Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
  • LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus, dass auch die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, 24.11.1994 - 8 TaBV 144/94 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rn. 194, 441 ff.).

    In den Fällen, in denen ein einstweiliges Verfügungsverfahren bei Erfolg des Antragstellers den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang sichert, erscheint ein Wertabzug nicht gerechtfertigt (LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 55/05 - NZA-RR 2005, 435 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 84/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Unterlassungsanspruch des Betriebsrats …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitstands vielfach im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472;… Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
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   LAG Köln, 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01   

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https://dejure.org/2002,58780
LAG Köln, 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,58780)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,58780)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. April 2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,58780)
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