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Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6614
LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. April 2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 37 VI, 40 I, BetrVG
    Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Schulungskosten für Betriebsratsmitgliedern; Vermittlung der für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse durch die Schulung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02

    Anrechnung einer Haushaltsersparnis für Betriebsräteschulungen

    Der Antragsgegner verweist auf die Entscheidungen des BAG vom 29.04.1975 AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG; vom 29.01.1974 AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG 1972 sowie als Anlage beigefügte Entscheidungen der Arbeitsgerichte Regensburg vom 13.09.2000, 6 BV 9/00; Nürnberg vom 15.03.2001, 16 BV 117/00; Bamberg - Kammer Coburg vom 03.07.2000, 1 BV 4/01 C; Kiel vom 27.02.1997, NZA RR 1998, 212, 214; Ulm vom 16.01.2002, 2 BV 4/01; LAG München Beschlusse vom 08.08.2002, 4 TaBV 74/01, vom 30.10.2002, 6 TaBV 66/00, vom 17.12.2002, 8 TaBV 44/02 sowie LAG Köln vom 11.04.2000, 10 TaBV 50/01.
  • LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

    Schulungskosten - Haushaltsersparnis - Kosten der Betriebsratstätigkeit

    Noch weiter gehe das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11.04.2002 (10 TaBV 50/01), das bei fehlenden Reisekosten-Richtlinien im Betrieb einen Anspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten nur in Höhe der Verpflegungspauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG sieht.
  • LAG Nürnberg, 12.11.2002 - 2 TaBV 24/02

    Arbeitsrecht

    Der Antragsgegner verweist auf die Entscheidungen des BAG vom 29.04.1975 AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG; vom 29.01.1974 AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG 1972 sowie als Anlage beigefügte Entscheidungen der Arbeitsgerichte Regensburg vom 13.09.2000, 6 BV 9/00; Nürnberg vom 15.03.2001, 16 BV 117/00; Bamberg - Kammer Coburg vom 03.07.2000, 1 BV 4/01 C; Kiel vom 27.02.1997, NZA RR 1998, 212, 214; Ulm vom 16.01.2002, 2 BV 4/01; LAG München Beschlusse vom 08.08.2002, 4 TaBV 74/01, vom 30.10.2002, 6 TaBV 66/00, vom 17.12.2002, 8 TaBV 44/02 sowie LAG Köln vom 11.04.2000, 10 TaBV 50/01.
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4870
LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen ; Verfahren wegen Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 472
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitstands vielfach im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
  • LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit;

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus, dass auch die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, 24.11.1994 - 8 TaBV 144/94 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rn. 194, 441 ff.).

    In den Fällen, in denen ein einstweiliges Verfügungsverfahren bei Erfolg des Antragstellers den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang sichert, erscheint ein Wertabzug nicht gerechtfertigt (LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 55/05 - NZA-RR 2005, 435 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 84/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitstands vielfach im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
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   LAG Köln, 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,58780
LAG Köln, 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,58780)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,58780)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. April 2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,58780)
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