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Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01   

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https://dejure.org/2002,6614
LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. April 2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,6614)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 37 VI, 40 I, BetrVG
    Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Schulungskosten für Betriebsratsmitgliedern; Vermittlung der für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse durch die Schulung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 09.09.1992 - 7 AZR 492/91

    Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung

    Auszug aus LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
    Das ist etwa dann der Fall, wenn nach Abschluss der Schulung nur noch ganz wenige Tage an Betriebsratstätigkeit verbleiben oder wenn die Amtszeit des Betriebsrats am letzten Tag der Schulung endet (BAG, Urteil vom 28.08.1996 - 7 AZR 840/95 - AP Nr. 117 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 7 AZR 492/91 - AP Nr. 86 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 15.05.1986 - 6 ABR 74/83

    Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit

    Auszug aus LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
    Der Betriebsrat hat grundsätzlich ein Recht zur Auswahl unter konkurrierenden Angeboten und ist nicht gehalten, jeweils die mit den geringsten Kosten verbundene Schulungsveranstaltung auszuwählen (BAG, Beschluss vom 15.05.1986 - 6 ABR 74/83 - AP Nr. 54 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 28.06.1995 - 7 ABR 55/94 - AP Nr. 48 zu § 40 BetrVG 1972).
  • BAG, 28.08.1996 - 7 AZR 840/95

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG kurz vor Ablauf …

    Auszug aus LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
    Das ist etwa dann der Fall, wenn nach Abschluss der Schulung nur noch ganz wenige Tage an Betriebsratstätigkeit verbleiben oder wenn die Amtszeit des Betriebsrats am letzten Tag der Schulung endet (BAG, Urteil vom 28.08.1996 - 7 AZR 840/95 - AP Nr. 117 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 7 AZR 492/91 - AP Nr. 86 zu § 37 BetrVG 1972).
     
  • BAG, 21.06.1957 - 1 AZR 465/56

    Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern - Tarifvertraglich typisierende …

    Auszug aus LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
    Einigkeit über die Kostentragungspflicht besteht jedoch zu Recht dann, wenn die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zugleich Betriebsratsmitglieder sind, was hier der Fall ist (BAG, Beschluss vom 06.11.1973 - 1 ABR 8/73 - AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972;… Fitting o.a., 21. Auflage, § 37 Rdnr. 180 m. w. N.).
  • BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94

    Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

    Auszug aus LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
    Der Betriebsrat hat grundsätzlich ein Recht zur Auswahl unter konkurrierenden Angeboten und ist nicht gehalten, jeweils die mit den geringsten Kosten verbundene Schulungsveranstaltung auszuwählen (BAG, Beschluss vom 15.05.1986 - 6 ABR 74/83 - AP Nr. 54 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 28.06.1995 - 7 ABR 55/94 - AP Nr. 48 zu § 40 BetrVG 1972).
  • BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93

    Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen

    Auszug aus LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
    Soweit nach der Rechtsprechung des BAG der Arbeitgeber früher berechtigt war, entsprechend Abschnitt 39 Abs. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien 1993 20 % der tatsächlichen Verpflegungsaufwendungen als Haushaltsersparnis anzurechnen (BAG, Beschluss vom 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - AP Nr. 42 zu § 40 BetrVG 1972), lag dieser Rechtsprechung noch das alte Steuerrecht zu Grunde.
  • BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 8/73

    Schulung zum Betriebsverfassungsgesetz -; Beurteilung der Erforderlichkeit

    Auszug aus LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
    Einigkeit über die Kostentragungspflicht besteht jedoch zu Recht dann, wenn die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zugleich Betriebsratsmitglieder sind, was hier der Fall ist (BAG, Beschluss vom 06.11.1973 - 1 ABR 8/73 - AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972;… Fitting o.a., 21. Auflage, § 37 Rdnr. 180 m. w. N.).
  • BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 26/73

    Kosten - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Betriebsratsarbeit - …

    Auszug aus LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
    Für die nach durchgeführter Schulung zulässigerweise auf Kostenerstattung umgestellten Anträge bleibt das Beschlussverfahren die zutreffende Verfahrensart, in der auch das einzelne Betriebsratsmitglied beteiligt und antragsberechtigt ist, denn es geht um die Verpflichtung der Arbeitgeberin aus §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der den Beteiligten zu 3) und 4) als Betriebsratsmitglieder wegen einer Schulung entstandenen Kosten (BAG, Beschluss vom 06.11.1973 - 1 ABR 26/73 - AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972).
  • LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02

    Anrechnung einer Haushaltsersparnis für Betriebsräteschulungen

    Der Antragsgegner verweist auf die Entscheidungen des BAG vom 29.04.1975 AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG; vom 29.01.1974 AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG 1972 sowie als Anlage beigefügte Entscheidungen der Arbeitsgerichte Regensburg vom 13.09.2000, 6 BV 9/00; Nürnberg vom 15.03.2001, 16 BV 117/00; Bamberg - Kammer Coburg vom 03.07.2000, 1 BV 4/01 C; Kiel vom 27.02.1997, NZA RR 1998, 212, 214; Ulm vom 16.01.2002, 2 BV 4/01; LAG München Beschlusse vom 08.08.2002, 4 TaBV 74/01, vom 30.10.2002, 6 TaBV 66/00, vom 17.12.2002, 8 TaBV 44/02 sowie LAG Köln vom 11.04.2000, 10 TaBV 50/01.
  • LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

    Schulungskosten - Haushaltsersparnis - Kosten der Betriebsratstätigkeit

    Noch weiter gehe das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11.04.2002 (10 TaBV 50/01), das bei fehlenden Reisekosten-Richtlinien im Betrieb einen Anspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten nur in Höhe der Verpflegungspauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG sieht.
  • LAG Nürnberg, 12.11.2002 - 2 TaBV 24/02

    Arbeitsrecht

    Der Antragsgegner verweist auf die Entscheidungen des BAG vom 29.04.1975 AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG; vom 29.01.1974 AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG 1972 sowie als Anlage beigefügte Entscheidungen der Arbeitsgerichte Regensburg vom 13.09.2000, 6 BV 9/00; Nürnberg vom 15.03.2001, 16 BV 117/00; Bamberg - Kammer Coburg vom 03.07.2000, 1 BV 4/01 C; Kiel vom 27.02.1997, NZA RR 1998, 212, 214; Ulm vom 16.01.2002, 2 BV 4/01; LAG München Beschlusse vom 08.08.2002, 4 TaBV 74/01, vom 30.10.2002, 6 TaBV 66/00, vom 17.12.2002, 8 TaBV 44/02 sowie LAG Köln vom 11.04.2000, 10 TaBV 50/01.
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4870
LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2001,4870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen ; Verfahren wegen Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 472
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus, dass auch die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, 24.11.1994 - 8 TaBV 144/94 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rn. 194, 441 ff.).

    In den Fällen, in denen ein einstweiliges Verfügungsverfahren bei Erfolg des Antragstellers den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang sichert, erscheint ein Wertabzug nicht gerechtfertigt (LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 55/05 - NZA-RR 2005, 435 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitstands vielfach im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472;… Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
  • LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 84/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Unterlassungsanspruch des Betriebsrats …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitstands vielfach im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472;… Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
     
  • LAG Hamm, 26.11.2007 - 10 Ta 693/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Abgrenzung …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstands im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 6;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).

    Eine vermögensrechtliche Streitigkeit liegt schon dann vor, wenn in erheblichem Umfang wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden (BAG, Urteil vom 24.02.1982 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 28.09.1989 - AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 14; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - NZA-RR 2005, 436).

  • LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 35/05

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren Auskunftsanspruch des Betriebsrats zwecks …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - NZA-RR 2002, 472 = LAGE § 8 BRAGO Nr. 50;… Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
  • LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Ta 243/10

    Gegenstandswert für Eilantrag zum Abbruch der Betriebsratswahl

    Die Streitigkeit ist vielmehr mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung beendet (LAG Bremen 15.02.1990 - 2 Ta 85/89 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 14; LAG Köln 09.06.1999 - 12 Ta 144/99 - NZA-RR 1999, 608; LAG Hamm 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; LAG Hamm 28.04.2005 - 10 TaBV 55/05 - NZA-RR 2005, 435; zuletzt: LAG Hamm 13.08.2009 - 10 Ta 425/09 -).

    Bei der Bewertung des Gegenstandswerts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, bei der die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstands im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; LAG Hamm 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05 - NZA-RR 2005, 435; LAG Köln 03.01.2008 - 8 Ta 277/07 - NZA-RR 2008, 541 m.w.N.), ist maßgeblich auf den jeweils vom Antragsteller gestellten Antrag abzustellen.

  • LAG Hamburg, 07.01.2009 - 4 Ta 22/08

    Gegenstandswert - Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

    Eine Orientierung am Wert von EUR 4.000,00 kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine individuelle Bewertung der Angelegenheit nicht gegeben sind (LAG Hamburg 17.06.2008 - 4 Ta 6/08 - nv; LAG Hamburg 18.04.07 - 4 Ta 4/07 - nv; LAG Hamburg 13.06.2002 - 6 Ta 13/02 - juris; LAG Hamm12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - NZA-RR 02, 472; LAG Hamburg 17.12.1996 - 3 Ta 27/96 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 37; LAG Hamburg 04.08.1992 - 2 Ta 6/92 - NZA 93, 43).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffes

    Dabei ist der Wert von 4.000,-- EUR kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2004, 373; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3).
  • LAG Hamm, 31.05.2007 - 10 Ta 163/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Mitbestimmung des Betriebsrats, …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstands vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472;… Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
  • LAG Hamburg, 20.11.2006 - 8 Ta 14/06

    Gegenstandswert für Antrag auf Zustimmungsersetzung bei Personaleinstellung …

    Eine Orientierung an dem in § 23 III RVG genannten Hilfswert von EUR 4000,- käme dabei nur in Betracht, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Feststellung der wirtschaftlichen Bedeutung fehlte (LAG Hamburg v. 13.06.2002 - 6 Ta 13/02 - juris; LAG Hamburg v. 17.12.1996 - 3 Ta 27/96 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 37; LAG Hamburg v. 04.08.1992 - 2 Ta 6/92 - NZA 93, 43; LAG Hamm v. 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - NZA-RR 02, 472, 473; ebenso: LAG Baden-Württemberg v. 05.11.1981 - 1 Ta 128/81 - AnwBl. 82, 312).
  • LAG Hamm, 12.09.2005 - 10 TaBV 72/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, …

  • LAG Hamm, 26.07.2016 - 7 Ta 175/16

    Feststellungsantrag; leitende Angestellte; Vielzahl von antragsmäßig bezeichneten …

  • LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Ta 468/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines …

  • LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Ta 163/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilanträge auf Unterlassung und …

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 TaBV 71/05

    Gegenstandswert im BeschlussverfahrenUnterlassungsanspruch des …

  • LAG Hamm, 24.11.2014 - 7 Ta 563/14

    Anwendung einer Betriebsvereinbarung; Bedeutung der Anzahl betroffener …

  • LAG Hamm, 28.06.2007 - 10 Ta 149/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …

  • LAG Hamm, 27.07.2016 - 7 Ta 309/16

    Gemeinsamer Betrieb; Feststellung; Gegenstandswert

  • LAG Hamm, 01.09.2015 - 7 Ta 55/15

    Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2006 - 2 Ta 128/06

    Eilverfahren: Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei …

  • LAG Hamm, 14.12.2006 - 10 Ta 724/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, …

  • LAG Hamm, 02.08.2010 - 10 Ta 269/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung von …

  • LAG Hamm, 11.10.2006 - 10 Ta 522/06

    Gegenstandswert in Beschlussverfahren Anfechtung eines Einigungsstellenspruches …

  • LAG Hamm, 21.08.2014 - 7 Ta 353/14

    Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG

  • LAG Hamm, 21.02.2014 - 7 Ta 7/14

    Streitwert Zustimmungsersetzungsverfahren

  • LAG Hamm, 30.11.2009 - 10 Ta 601/09

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei befristeter …

  • LAG Hamm, 21.02.2014 - 7 Ta 9/14

    Streitwert Zustimmungsersetzungsverfahren

  • LAG Sachsen, 11.08.2014 - 4 Ta 96/14

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffs; keine …

  • LAG Hamm, 13.08.2009 - 10 Ta 425/09

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Unterlassung der …

  • LAG Hamm, 13.08.2019 - 7 Ta 263/19

    Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung

  • LAG Hamm, 23.10.2014 - 7 Ta 523/14

    Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens mit dem Ziel der Bescheidung des …

  • LAG Hamm, 28.11.2011 - 10 Ta 627/11

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtliche Stellung …

  • LAG Köln, 04.08.2010 - 6 Ta 225/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung der Arbeitgeberin zur …

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01   

Zitiervorschläge
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LAG Köln, 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,58780)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.04.2002 - 10 TaBV 50/01 (https://dejure.org/2002,58780)
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