Rechtsprechung
   LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04   

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https://dejure.org/2004,4366
LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04 (https://dejure.org/2004,4366)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04 (https://dejure.org/2004,4366)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - 10 TaBV 64/04 (https://dejure.org/2004,4366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit ausreichende vorherige Verhandlungen Besetzung bei Streit über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 98 ArbGG§ 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG§ 76 Abs. 2 S. 1 BetrVG§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
    Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit ausreichende vorherige Verhandlungen Besetzung bei Streit über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden

  • Judicialis

    Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit ausreichende vorherige Verhandlungen Besetzung bei Streit über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle bei Streit über Arbeitszeit in Warenhäusern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einrichtung einer Einigungsstelle; Scheitern der Verhandlungen; Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Aussichtslosigkeit von Verhandlungen; Informationsdefizite des Betriebsrates; Eignung für das Amt des Einigungsstellenvorsitzenden; Anforderungen an die Ablehnung eines Vorsitzenden; Berücksichtigung der Schwierigkeit der Thematik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14

    Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer

    Dabei ist zunächst zu beachten, dass im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG a.F. nach zutreffender und ganz überwiegender Auffassung keine Bindung des Gerichts an den Vorschlag eines der Beteiligten besteht (vgl. etwa LAG Berlin-Brandenburg v. 08.04.2010 - 6 TaBV 4780/10, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 59; Rheinland-Pfalz, v. 15.05.2009 - 9 TaBV 10/09, juris; LAG Hamm v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04, juris; LAG Baden-Württemberg, v. 26.06.2002 - 9 TaBV 3/02, NZA-RR 2002, 523; LAG Berlin, v. 12.09.2001 - 4 TaBV 1436/01, NZA-RR 2002, 25; Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz. 51; ErfK/Eisemann, § 98 Rz. 2; Germelmann, § 98 Rz. 23; Natterer/Gross, § 98 Rz. 13; Hauck/Helml/Biebl, § 98 Rz. 6; Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, § 98 Rz.12; GK-BetrVG/Kreutz/Jacobs, § 76 Rz. 60; Hess/Worzalla, BetrVG, § 76 Rz.57. A.A. Düwell/Lipke, § 98 Rz.18; GK/ArbGG/Schleusener, § 98 Rz. 32 sprechen jeweils von "Bindung", die dann in bestimmten Fällen wieder entfallen soll).

    Eine schlagwortartige Ablehnung des vorgeschlagenen Vorsitzenden reiche nicht aus (ErfK/Koch, § 98 Rz. 5; Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz.47; Däubler, BetrVG § 76 Rz. 47; Düwell/Lipke, § 98 Rz. 18 c; LAG Hamm v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04, juris; LAG Nürnberg v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100; Hessisches LAG v. 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88, NZA 1988, 2173; LAG Berlin-Brandenburg v. 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09, BB 2010, 500; vgl. auch LAG Düsseldorf v. 20.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2005 - 5 TaBV 16/05

    Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

    Für die Einleitung eines gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 98 Abs. 1 ArbGG genügt es nach Ansicht des LAG Hamm (= Beschluss vom 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04 -), dass Betriebsrat und Arbeitgeberin wissen, worum es bei den Verhandlungen gehen soll.

    Die Beschwerdekammer teilt diese im Beschluss des LAG Hamm vom 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04 - vertretene Ansicht.

  • LAG Hamm, 22.02.2008 - 10 TaBVGa 3/08

    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung; Anspruch des Betriebsrats auf

    Ein etwaiger fehlender Sachverstand kann in der Einigungsstelle geklärt werden (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04 - AuA 2005, 312; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.04.2005 - 5 Ta 18/05 - ).
  • ArbG Dortmund, 20.06.2005 - 5 BV 48/05

    Für den Regelungsgegenstand "Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 SGB

    Der Verhandlungsanspruch des § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfordert nicht, dass zuvor die Verhandlungen über den konkreten Regelungsgegenstand förmlich aufgenommen worden sein müssten (vgl. LAG Hamm, Beschluss v. 26.07.2004, 10 TaBV 64/04=Juris; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004, 10 TaBV 81/04 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 43).

    Dazu muss der Regelungsgegenstand nur hinreichen bekannt sein (vgl. LAG Hamm, Beschluss v. 26.07.2004 a. a. O.).

  • LAG Hamm, 29.02.2008 - 13 TaBV 6/08

    Einigungsstelle; Verhandlung; Scheitern; Meinungsverschiedenheit; Zuständigkeit;

    Wenn der Betriebsrat bei der gegebenen Sachlage noch die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen für notwendig erachtet, kann er den darin zum Ausdruck kommenden Informationsbedarf im anstehenden Einigungsstellenverfahren zur Geltung bringen (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2005 - 8 TaBV 21/05

    Besetzung und Errichtung einer Einigungsstelle

    Dies wird von Rechtsprechung und Literatur dann angenommen, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. Eisemann in Erfurter Kommentar, 5. Auflage, ArbGG 60, § 98 Rz 3; LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2003 - 10 TaBV 85/03 - = NZA-RR 2003, 637 sowie Beschluss vom 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04 -).
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