Rechtsprechung
LAG Hamm, 22.02.2008 - 10 TaBV 93/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Weiterbeschäftigung, Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein Arbeitsverhältnis; Auflösungsverlangen; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Ableistung von ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 78 a BetrVG
Weiterbeschäftigung, Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein Arbeitsverhältnis; Auflösungsverlangen; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Ableistung von ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Übernahme eines Mitglieds der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Voraussetzungen der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters ...
- Judicialis
BetrVG § 78 a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 78 a Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung des Berufsausbildung - unzumutbare Weiterbeschäftigung bei fehlendem Arbeitsplatz auch bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern - verspätete Mitteilung der ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Leiharbeitereinsatz bedeutet nicht, dass freie Arbeitsplätze bestehen
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 06.07.2007 - 1 BV 6/07
- LAG Hamm, 22.02.2008 - 10 TaBV 93/07
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 10 TaBV 58/10
- BAG - 7 ABN 22/08 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.06.2000 - 7 ABR 57/98
Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Hamm, 22.02.2008 - 10 TaBV 93/07
Der Arbeitgeber ist auch grundsätzlich nicht verpflichtet, durch eine Änderung seiner Arbeitsorganisation einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, um einen durch § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden weiterbeschäftigen zu können (BAG, Urteil vom 16.01.1979 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 5; BAG, Beschluss vom 29.11.1989 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 20; BAG, Beschluss vom 24.07.1991 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 23; BAG, Beschluss vom 06.11.1996 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 26; BAG, Beschlüsse vom 12.11.1997 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 30 und 31; BAG, Beschluss vom 28.06.2000 - ZTR 2001, 139;… Fitting, a.a.O., § 78 a Rz. 46, 54;… DKK/Bachner, a.a.O., § 78 a Rz. 36;… GK/Oetker, a.a.O., § 78 a Rz. 90 ff., 95, 97;… ErfK/Kania, 8. Aufl., § 78 a BetrVG Rz. 9 m.w.N.).Für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Arbeitsgericht abzustellen (BAG, Beschluss vom 16.08.1995 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 25; BAG, Beschluss vom 28.06.2000 - ZTR 2001, 139; BAG, Beschluss vom 15.11.2006 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 38; ebenso: BVerwG, Beschluss vom 29.03.2006 - BPersVG § 9 Nr. 18).
- BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85
Betriebsverfassungsrecht: Nachwirkender Schutz des vorübergehend nachgerückten …
Auszug aus LAG Hamm, 22.02.2008 - 10 TaBV 93/07
Auch ein nur vorübergehend nachgerücktes Ersatzmitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann den nachwirkenden Schutz gemäß § 78 a Abs. 2 und 3 BetrVG in Anspruch nehmen (BAG, Urteil vom 15.01.1980 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 8; BAG, Urteil vom 13.03.1986 - AP BPersVG § 9 Nr. 3;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 78 a Rz. 11;… DKK/Bachner, BetrVG, 10. Aufl., § 78 a Rz. 7;… GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 78 a Rz. 32, 37;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 78 a Rz. 11 m.w.N.).
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Februar 2008 - 10 TaBV 93/07 - aufgehoben. - LAG Hamm, 14.01.2011 - 10 TaBV 58/10
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines vorübergehend nachgerückten Mitglieds …
Durch Beschluss der erkennenden Beschwerdekammer vom 22.02.2008 - 10 TaBV 93/07 - wurde die Beschwerde der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen.