Rechtsprechung
   LAG Hamm, 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand Zurückweisung einer Liste, feste Verbindung zwischen Kandidaten- und Stützunterschriftenliste Versiegelung der Wahlurne Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung Anwesenheit von Verfahrensbevollmächtigten bei der Stimmab

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 14 Abs. 4, 18 Abs. 3, 19, 20 Abs. 2 BetrVG§§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 und 5 WO§ 126 Abs. 1 BGB
    Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand Zurückweisung einer Liste, feste Verbindung zwischen Kandidaten- und Stützunterschriftenliste Versiegelung der Wahlurne Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung Anwesenheit von Verfahrensbevollmächtigten bei der StimmabgabeSchriftformerfordernis bei der Zustimmung der Wahlbewerber zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste

  • Judicialis

    Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand Zurükweisung einer Liste, feste Verbindung zwischen Kandidaten- und Stüzunterschriftenliste Versiegelung der Wahlurne Öfentlichkeit bei der Stimmauszälung Anwesenheit von Verfahrensbevollmähtigten bei der Stimmabgabe-Schriftformerfordernis bei der Zustimmung der Wahlbewerber zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand - Zurükweisung einer Liste - feste Verbindung zwischen Kandidaten- und Stüzunterschriftenliste - Versiegelung der Wahlurne - Öffentlichkeit bei der Stimmauszälung - Anwesenheit von Verfahrensbevollmähtigten bei der Stimmabgabe - Schriftformerfordernis bei der Zustimmung der Wahlbewerber zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen mangelhafter Unterzeichnung einer Zustimmung zur Aufnahme in eine Vorschlagliste; Möglicher Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren ; Gültigkeit eines Wahlvorschlags; Notwendigkeit der eigenhändigen Unterschrift zur schriftlichen Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in eine Vorschlagliste; Unzulässige Beeinflussung einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unerschrift; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Versiegelungsgebot der Wahlurne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 20 A 2098/12

    Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d.

    vgl. ebenfalls das Erfordernis der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bejahend: LAG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 10 TaBV 94/04 -, juris; Fischer/Goeres/Gronimus, GKÖD, H § 9 WO Rn. 6; Illbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 12. Aufl. 2012, § 9 WO Rn. 3; Lorenzen u. a., BPersVG, §§ 8, 9 WO Rn. 8; Ramm, ZfPR 2012, 9; Sommer, ZfPR 2008, 21; Fitting u. a., BetrVG, 24. Aufl. 2008, § 6 WO 2001 Rn. 10; ein solches Erfordernis verneinend: Hess. LAG, Beschluss vom 14. Juli 1988 - 12 TaBV 140/87 -, juris (nur LS); Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, WO 2001 Rn. 11.
  • LAG Düsseldorf, 18.10.2007 - 11 TaBV 68/07

    Schriftformerfordernis für Wahlvorschläge zur Wahl von Arbeitnehmer in den

    Dies ergibt sich aus § 126 Abs. 1 BGB (vgl. zu Wahlvorschlägen und Einverständniserklärungen zum BetrVG und MitbestG bzw. zur BetrVGDV1WO und MitbestWO BAG 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - LAG Hamm 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris; LAG Hamm 08.07.2005 - 10 TaBV 14/05 - Rz. 44 juris).
  • ArbG Herford, 23.03.2011 - 2 BV 12/10

    Voraussetzungen einer Betriebsratswahlanfechtung, Geltendmachung von

    Die Antragstellerin hat Bezug genommen auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.05.2005 zu Aktenzeichen 10 TaBV 94/04.
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