Rechtsprechung
   LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Beschlussverfahren, Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems bei der Sozialauswahl; Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats oder des Gesamtbetriebsrats; einstweilige Verfügung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 50 Abs. 1, 95 Abs. 1 BetrVG
    Beschlussverfahren, Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems bei der Sozialauswahl; Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats oder des Gesamtbetriebsrats; einstweilige Verfügung

  • Judicialis

    Beschlussverfahren; Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems bei der Sozialauswahl; Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats oder des Gesamtbetriebsrats; einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems zur Sozialauswahl - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - kein Verfügungsgrund bei nur einer Kündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems beim bevorstehenden Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen; Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; Vorliegen eines Verfügungsgrundes als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Köln, 20.05.2009 - 8 TaBVGa 3/09

    Freistellung Betriebsratsmitglied; einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund

    Es kommt insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen lassen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08 nv - zitiert nach JURIS).

    Es kommt insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen lassen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08 nv - zitiert nach JURIS).

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13

    Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im

    Es ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Interessen und Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Arbeitgeber erforderlich machen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Köln v. 20.5.2009 - 8 TaBVGa 3/09 - Juris, LAG Hamm v. 21.5.2008 - 10 TaBVGa 5/08 - Juris).
  • LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

    Mitbestimmung bei Formularverträgen - persönliche Angaben - Globalantrag -

    Es kann dahinstehen, ob der örtliche Betriebsrat die Unterlassung von Maßnahmen verlangen kann, für deren Mitbestimmung nicht er selbst, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (verneinend etwa LAG Hamm vom 21.05.2008, 10 TaBVGa 5/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 04.12.2004, 2 TaBV 19/04; ArbG Nürnberg vom 30.06.2003, 14 BVGa 22/03, jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Düsseldorf, 21.06.2013 - 14 BVGa 16/13

    Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite

    Es ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Interessen und Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich machen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Köln v. 20.5.2009, 8 TaBVGa 3/09, juris; LAG Hamm v. 21.5.2008, 10 TaBVGa 5/08, juris).
  • LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12

    Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten

    Es kommt insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen lassen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08 -).Bei dieser Abwägung sind zum einen das Gewicht des drohenden Verstoßes und zum anderen die Bedeutung der umstrittenen Maßnahme einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für die Belegschaft angemessen zu berücksichtigen.
  • ArbG Köln, 06.04.2010 - 1 BVGa 21/10

    Einstweilige Verfügung bei laufenden Betriebsratswahlen

    Es komme insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen ließen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009 - 8 TaBVGa 3/09, Leitsatz 2 Satz 2 und zu II. 2. b) der Gründe, zitiert nach juris unter Hinweis auf LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08, zitiert nach juris ).
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